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Nicht kleckern, klotzen
Erstellt am 23.01.2012 von Hess Martin, Leiter Wirtschaftspolitik
Wem ist es seit Ausbruch der Finanzkrise noch nie passiert? Millionen- mit Milliardenbeträgen verwechseln oder nonchalant mit der Referenzwährung umgehen. Die Schutzschirme und Sparpakete, die Bazookas und Rettungsanker haben zu einer tektonischen Werteverschiebung bei den Recheneinheiten geführt. Und dies in einer Zeit in der die Teuerung nahe null ist.

Jüngstes Beispiel eines Geldbetrags gigantischen Ausmasses ist das Ansinnen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti der Verdoppelung des permanenten Euro-Rettungsfonds ESM auf 1 Billion Euro. Zuvor hat erst am 17. Januar 2012 die IWF-Chefin Christine Lagarde angekündigt, dass die Ressourcen des Währungsfonds aufgestockt werden sollen (Statement by IMF Managing Director Christine Lagarde Following Executive Board Discussion on the Adequacy of Fund Resources). Dabei soll es sich gemäss Zeitungsberichten um 500 Milliarden Dollar handeln. Überraschend kam die Ankündigung des IWF nicht. An ihrem Gipfel in Cannes im November 2011 haben die G20-Länder ihre Geldbörse bereits ausgestreckt und die Unterstützung für die Ressourcenerhöhung angeboten. Der IWF muss also nur zugreifen. So weit, so gut. Allein, nützt es etwas und vor allem, wer zahlt?

Dass es Geld braucht, damit das Vertrauen so weit erhöht werden kann, dass gewisse Eurozonenländer nicht in die Knie gehen, ist unbestritten. Negativszenarien können sich als selbsterfüllende Prophezeiungen entpuppen, wenn nicht glaubhafte Sicherheiten bestehen. Eine weitere Verschärfung der Zeitlupenkrise könnte sich rasch weltweit ausbreiten und auch die bisher relativ abgeschirmten Schwellenländer erreichen. Die Folgen für die Schweiz, die sich bisher in Form der Frankenstärke und den Problemen auf den Finanzmärkten manifestiert haben, würden sich weiter verschärfen.

Insbesondere die Banken sind Risiken ausgesetzt. Sie können zwar aufgrund ihrer komfortablen Kapitalausstattung einen Zahlungsausfall eines peripheren EU-Staats relativ problemlos abfedern. Auch ist ihre Finanzierung im Gegensatz zu gewissen Konkurrenzinstituten im EU-Raum selbst angesichts des klammen Interbankenmarkts sehr solide. Aber die Banken haben den anderen Unternehmenssektoren gemein, dass auch sie von einer Konjunkturbaisse stark betroffen wären. Ein Rückgang der Geschäftstätigkeit und die Erhöhung der Kreditausfälle wären die Folgen. In der Vermögensverwaltung führt die Zurückhaltung von Investoren zu einem geringeren Transaktionsvolumen.

Internationale Anstrengungen, die Europa auf den rechten Weg zurückführen, sind deshalb grundsätzlich willkommen und dürfen auch etwas kosten.

Geht man von einer weiteren Aufstockung der IWF-Kriegskasse von 500 Milliarden Dollar aus, dann betrüge ein allfälliger Beitrag der Schweiz für bilaterale Kreditlinien bei einem Quotenanteil wohl über 10 Milliarden Franken. Dieser Betrag würde dann in Form eines Darlehens der SNB geleistet und vom Bund garantiert. Das Darlehen ist zwar tief verzinst. IWF-Kredite sind von den Schuldnern jedoch vorrangig zurückzuzahlen und gelten deshalb als sehr sicher. Zudem würde das Guthaben beim IWF in Sonderziehungsrechten eine willkommene Diversifizierung der gewaltigen SNB-Devisenreserven darstellen. Das eidgenössische Parlament wird über den Beitrag der Schweiz zu entscheiden haben. Die USA haben bereits angekündigt, ihren Anteil zu verwehren.

Was dürfen wir für diese Stange Geld vom IWF erwarten? Sicher nicht die Lösungen der strukturellen Probleme der EU. Dazu sind Brüssel und die anderen Hauptstädte gefordert. Auch darf nun Europa nicht mit Geld geflutet werden, was unrentable Betriebe schützen und die Teuerung anheizen würde. Ähnlich wie bei den diversen Rettungsschirmen oder dem gegebenenfalls unbeschränkten Devisenaufkauf zur Sicherstellung der 1.20 Euro Untergrenze auch vorerst eine Beruhigung der Märkte. Ersucht dann ein Land dennoch um einen Kredit beim IWF, wird die Auszahlung an die Umsetzung der strikten Reformauflagen gebunden.

Die tektonische Werteverschiebung und die ungewollten Verwechslungen von Millionen und Milliarden, die im informellen Gespräch oft zum Schmunzeln führen, sind in Tat und Wahrheit problematisch. Sie verleitet generell zu einem approximativen Umgang mit Steuergeldern. Nicht die von Frau Lagarde geforderten 500 Milliarden sind beunruhigend, sondern der Umstand, dass die letzte, Ende 2010 beschlossene Quotenerhöhung, sich nun noch vor ihrer Ratifizierung als unzureichend herausstellt. Übrigens, jene unzureichende Erhöhung war auch bereits eine satte Verdoppelung der IWF-Ressourcen.

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Hess Martin
Leiter Wirtschaftspolitik
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