Position der SBVg zum Kauf von gestohlenen Daten durch Deutschland vom 2. Februar 2010

Basel, 3. Februar 2010

• Wir verurteilen den Entscheid der deutschen Regierung, die in der Schweiz gestohlenen Bankdaten zu kaufen.
• Damit macht sich Deutschland zum Hehler und belastet das gute bilaterale Verhältnis zwischen den beiden befreundeten Nachbarländern.
• Der Entscheid ist auch unverständlich, weil die Schweiz den internationalen Standard von OECD 26 bei der Amtshilfe übernommen hat und zurzeit das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland neu verhandelt.
• Dieses unverständliche Vorgehen gegen die Schweiz kann für die weiteren Verhandlungen kontraproduktiv sein.
• Wir begrüssen, dass der Bundesrat das Vorgehen von Deutschland verurteilt und dass allfällige Amtshilfegesuche basierend auf den gestohlenen Daten abgelehnt werden.
• Wir fordern von Deutschland, die Herkunft der gestohlenen Daten sofort offenzulegen.