Position der SBVg zum "Side Letter" zum DBA mit Frankreich vom 12. Februar 2010

Basel, 12. Februar 2010

• Die SBVg ist sehr erfreut darüber, dass mit Frankreich eine Präzisierung des neu verhandelten Doppelbesteuerungsabkommens und eine wichtige Klarstellung in der Datendiebstahlaffäre HSBC gefunden werden konnten.
• Fishing Expeditions sind klar und explizit verboten, da die Gesuche individualisiert sein müssen und somit Anfragen nach Kategorien oder Gruppen ausgeschlossen sind.
• Schliesslich haben sich die Vertragsparteien darauf geeinigt, dass Gesuche ohne präzisen Namen der Bank nur im Ausnahmefall möglich sein dürfen und die ersuchende ausländische Behörde alle Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Bank identifiziert werden kann. Zudem muss in jedem Fall das Prinzip der Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden.
• Mit dieser Bereinigung des DBA mit Frankreich liegen dem Parlament nun fünf der neu verhandelten DBA vor: USA, UK, F, DK, Mexiko. Die SBVg ist der Ansicht, dass der Ratifikation nun nichts Grundsätzliches mehr im Wege steht, erwartet aber vom Bundesrat rasch das versprochene Amtshilfegesetz.