Position der SBVg zu den Massnahmen des Bundesrates zur Umsetzung der am 16. Dezember 2009 veröffentlichten Finanzmarktstrategie (Graber-Bericht)

Basel, 25. Februar 2010

Die SBVg begrüsst die Massnahmen, welche der Bundesrat zur Umsetzung der Finanzmarktstrategie heute kommuniziert hat.

Sie entsprechen der Strategie, welche auch die Schweizerische Bankiervereinigung vertritt, und die auf die zukünftige Verwaltung versteuerter Vermögenswerte ausgerichtet ist.

Im Wesentlichen beruht diese Strategie auf vier Pfeilern:

1. Schutz der Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern, und damit Ablehnung eines automatischen Informationsaustausches.
2. Regularisierung bestehender Vermögen im Verhältnis zum Ausland.
3. Übernahme der globalen Standards des Artikels 26 OECD und Umsetzung in revidierten Doppelbesteuerungsabkommen. Anbieten einer umfassenden Abgeltungssteuer.
4. Im Gegenzug: Forderung nach einem offenen, diskriminierungsfreien Marktzugang.

Der Bundesrat lehnt im Weiteren ein umfassendes Dienstleistungsabkommen mit der EU ab.

Die SBVg nimmt dies zur Kenntnis und weist darauf hin, dass für das internationale Bankgeschäft aus der Schweiz heraus offene Märkte unabdingbar sind. Eine Übernahme des automatischen Informationsaustausches als Gegenleistung schliesst sie jedoch aus.