Stellungnahme der SBVg zur Paraphierung des DBA Schweiz-Deutschland und der Mandatierung einer bilateralen Arbeitsgruppe

Basel, 26. März 2010

• Die SBVg begrüsst die Paraphierung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Es entspricht dem Standard der OECD und respektiert die vom Bundesrat festgelegten Eckwerte zur Amtshilfe. D.h. Amtshilfe nur auf konkrete, begründete Anfrage hin, keine 'fishing expeditions' sowie kein automatischer Informationsaustausch.
• Wir begrüssen auch die Einsetzung einer gemischten Arbeitsgruppe zur Klärung von offenen Fragen im Finanz- und Steuerbereich.
• Das Mandat umfasst die Klärung der Machbarkeit einer Abgeltungssteuer auf steuerbare Vermögenserträge und Kapitalgewinne sowie hinsichtlich einer möglichen Lösung für die Regularisierung bisher unversteuerter Kundenvermögen (legacy assets).
• Wir fordern, dass die Lösungsvorschläge zur Verbesserung des Marktzugangs von Schweizer Banken in Deutschland möglichst rasch ausgearbeitet werden.
• Die klare Politik der Schweiz, auf der Basis von gekauften Bankdaten keine Amtshilfe zu leisten, halten wir für richtig.
• Wir sind überzeugt, dass die heute getroffene Einigung hilft, das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland wieder auf eine sachliche, konstruktive und freundnachbarliche Ebene zu bringen.