Herbstsession 2021 der eidgenössischen Räte

Die eidgenössischen Räte befassen sich laufend mit zahlreichen finanzplatzrelevanten Geschäften. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bezieht dabei klar Position und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen von morgen ein.

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Positionen der SBVg auf einen Blick:

Rat

Geschäft

Position der SBVg

SR

20.059 Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung)
15.073 Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

Die SBVg unterstützt die Vorlage 20.059 gemäss Empfehlungen der WAK-S und empfiehlt das Geschäft 15.073 zur Abschreibung. 

Zustimmung gemäss Mehrheit WAK-S 
SR

17.400 Pa. Iv. WAK-SR. Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

Die SBVg verzichtet darauf, hinsichtlich des Systemwechsels eine Empfehlung abzugeben. Sollte sich die Politik für einen Systemwechsel aussprechen, sind jedoch einige Aspekte zwingend zu berücksichtigen. 

 
SR

21.3801 Ip. Bischof. Warum plötzlich eine Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots von PostFinance ohne gleichzeitige Vollprivatisierung und ohne Prüfung der Grundversorgung?

Die SBVg ist der Überzeugung, dass eine sinnvolle Diskussion über die Zukunft der PostFinance nicht geführt werden kann, solange die Überlegungen und Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung einer Grundvorsorge nicht vorliegen. Eine Aufhebung des Kreditvergabeverbots ist zwingend mit erfolgreichen Privatisierungsschritten zu verknüpfen.  

 
NR

21.024 Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts; 
11.047 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer. Änderung (Belebung des schweizerischen Kapitalmarkts); 
15.049 Unternehmenssteuerreformgesetz III
17.494 Pa.Iv. WAK-N. Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren

Die SBVg begrüsst die Reform der Verrechnungssteuer als wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Die von der WAK-N vorgeschlagenen Anpassungen zum Geschäft 21.024 werden von der SBVg unterstützt. Die SBVg empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten und den Mehrheiten der WAK-N zu folgen.

Die Geschäfte 11.047, 15.049 und 17.494, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, empfiehlt die SBVg, wie von der WAK-N vorgeschlagen, abzuschreiben.  

Zustimmung gemäss Mehrheit WAK-N
NR

09.503 Pa. Iv. Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen. Entwurf 2

Die SBVg setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Stempelsteuer ein. Es ist unbestritten, dass diese den Wirtschaftsstandort Schweiz unnötig behindert und einschränkt. Entwurf 2 (inländische Wertschriften) ist umso dringender, als Entwurf 3 (ausländische Wertschriften) jüngst eingestellt wurde. Mit der Annahme von Entwurf 2 kann nun wenigstens für die inländischen Wertschriften ein weiterer Schritt in die Belebung des Kapitalmarktes gemacht werden. Deswegen empfiehlt die SBVg auf die Vorlage einzutreten und den Mehrheiten der WAK-N zu folgen.  

Zustimmung gemäss Mehrheit WAK-N 
SR/NR

21.3605 Mo. WBK-S. KV-Reform. Verschiebung um ein Jahr
21.3608 Mo. WBK-N. KV-Reform. Verschiebung um ein Jahr

Die SBVg unterstützt das Anliegen der beiden Bildungskommissionen zur Verschiebung der KV-Reform um ein Jahr. Noch sind zu viele Fragen rund um das Reformvorhaben offen. Da das Anliegen der Motion bereits aufgegriffen wurde, kann auf die Motionen verzichtet werden. 

Ablehnung der Motionen 

Im Ständerat

  • 20.059 Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung)
  • 15.073 Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

Position SBVg

Die Vorlage zur Änderung des Bankengesetzes trägt zur hohen Stabilität des Finanzplatzes bei. Die SBVg begrüsst die Vorlage und unterstützt die wenigen von den Mehrheiten der WAK-S vorgenommenen Anpassungen am Bankengesetz. Die SBVg empfiehlt den Mehrheiten der WAK-S zu folgen. 

Am 16. September berät der Ständerat als Zweitrat die Änderungen am Bankengesetz, mit welchen der Bundesrat die Gesetzgebung in den Bereichen Insolvenz, Einlagensicherung und Segregierung verbessern will. Nachdem der Nationalrat die bundesrätliche Vorlage in ausgewählten Punkten verbessert hat, schlägt auch die WAK des Ständerates ihrem Rat nur geringfügige Änderungen vor.

Die von der WAK-S getätigten Anpassungen stellen aus Sicht der Finanzbranche zusätzliche Verbesserungen an der Vorlage dar, weshalb sie seitens SBVg Unterstützung finden. Mit den Anpassungen wird in den drei Bereichen Insolvenz, Einlagensicherung und Segregierung dem Bedürfnis nach Sicherheit und Robustheit des Finanzplatzes Rechnung getragen. Die SBVg empfiehlt den Mehrheiten der WAK-S zu folgen.

Zur Verbesserung des Einlegerschutzes tragen die Banken substantielle Umsetzungskosten. Für die Finanzbranche ist deshalb zentral, dass die Anpassungen hinsichtlich der Regulierung (Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen) kostenneutral ausfallen. Dieser Punkt ist insbesondere für kleine und mittlere Banken mit ausgeprägtem Einlagengeschäft von hoher Bedeutung; sie sollen für die Verbesserung des Einlegerschutzes nicht regulatorisch bestraft werden. Daher soll besonders bei Art. 37h, Abs. 6, Bst. b der Mehrheit gefolgt werden.

Im Bereich der Segregierung tragen die vorgeschlagenen Anpassungen zu einer Gleichbehandlung der verschiedenen Organisationsformen der Schweizer Banken bei.

Im Ständerat

  • 17.400 Pa. Iv. WAK-SR. Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

Position SBVg

Die SBVg verzichtet darauf, hinsichtlich des Systemwechsels eine Empfehlung an die Politik abzugeben. Sollte der Systemwechsel beschlossen werden, gilt es aus Sicht des Finanzplatzes jedoch, verschiedene Aspekte zu gegenwärtigen.

Am 21. September berät der Ständerat über den seit langem diskutierten Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Seit Jahren steht dazu die Parlamentarische Initiative 17.400 im Raum, mit welcher die WAK des Ständerates einen Wechsel der Systematik erbringen wollte. Sowohl die Kommission, wie auch der Bundesrat haben mehrere Vorschläge eingebracht und immer wieder diskutiert. Nun liegen zwei Optionen zur Diskussion bereit. 

Die SBVg verzichtet darauf, hinsichtlich des Systemwechsels eine Empfehlung an den Ständerat abzugeben. Sollten sich National- und Ständerat für einen Systemwechsel entscheiden, sind aus unserer Sicht folgende Aspekte zwingend zu berücksichtigen:

  • Mit Blick auf den Verfassungsauftrag zur Förderung von Wohneigentum ist an der vorgeschlagenen Einführung eines befristeten Ersterwerbabzugs festzuhalten;
  • Schuldzinsen sollen weiterhin steuerlich abzugsberechtigt sein, wenn sie der Erzielung eines steuerbaren Einkommens dienen;
  • Um das Klimaziel 2050 zu erreichen, ist die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen beizubehalten (inkl. Verzicht auf Streichung der Abzugsfähigkeit von Investitionen in Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen auf Bundesebene).

Im Ständerat

  • 21.3801 Ip. Bischof. Warum plötzlich eine Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots von PostFinance ohne gleichzeitige Vollprivatisierung und ohne Prüfung der Grundversorgung?

Position SBVg

Die SBVg ist der Überzeugung, dass eine sinnvolle Diskussion über die Zukunft der PostFinance nicht geführt werden kann, solange die Überlegungen und Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung einer Grundvorsorge nicht vorliegen. Eine Aufhebung des Kreditvergabeverbots ist zwingend mit erfolgreichen Privatisierungsschritten zu verknüpfen.  

Am 28. September diskutiert der Ständerat die Interpellation seines Mitglieds Ständerat Pirmin Bischof, welche die Frage aufwirft, warum der Bundesrat überraschend die Botschaft zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG) im 1. Halbjahr 2021 veröffentlichte ohne gleichzeitige Privatisierung der PostFinance oder Überprüfung des Grundauftrages.

Auch die Schweizerische Bankiervereinigung ist ob dieses Vorgehens des Bundesrates überrascht. Aus Sicht der Schweizer Banken kann keine sinnvolle Diskussion über die künftige Ausgestaltung der PostFinance geführt werden, wenn nicht zeitgleich Überlegungen über die Ausgestaltung der in Zukunft notwendigen Grundversorgung getätigt werden. Für die Aufhebung des Kredit- und Hypothekenvergabeverbotes sind zudem erfolgreiche Privatisierungsschritte zwingend. Diese Verknüpfung von konkreten Privatisierungsschritten und der Aufhebung des Vergabeverbotes ist in einem klaren Mechanismus festzulegen. Auch die Kapitalisierungszusicherung des Bundes an die Post muss in direkter Abhängigkeit zu einer verbindlichen Privatisierung stehen.

Aus diesen Gründen spricht sich die Schweizerische Bankiervereinigung für eine Rückweisung der Vorlage des Bundesrates aus.

Im Nationalrat

  • 21.024 Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts;
  • 11.047 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer. Änderung (Belebung des schweizerischen Kapitalmarkts);
  • 15.049 Unternehmenssteuerreformgesetz III;
  • 17.494 Pa.Iv. WAK-N. Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren

Position SBVg

21.024 Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts: Die SBVg unterstützt die Reform der Verrechnungssteuer. Dabei empfiehlt die SBVg auf den Vorschlag der Kommission einzutreten und die eingebrachten Präzisierungen gemäss Mehrheit der WAK-N anzunehmen.

11.047 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer. Änderung (Belebung des schweizerischen Kapitalmarkts): Die SBVg empfiehlt der Empfehlung der WAK-N zu folgen und das Geschäft abzuschreiben.

15.049 Unternehmenssteuerreformgesetz III: Die SBVg empfiehlt der Empfehlung der WAK-N zu folgen und das Geschäft abzuschreiben.

17.494 Pa.Iv. WAK-N. Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren: Die SBVg empfiehlt der Empfehlung der WAK-N zu folgen und das Geschäft abzuschreiben.

Am 28. September setzt sich der Nationalrat mit der Thematik rund um das Verrechnungssteuergesetz auseinander. Die Schweizerische Bankiervereinigung unterstützt gemeinsam mit der gesamten Wirtschaft die Reform der Verrechnungssteuer. Diese setzt dringend notwendiges Potential frei, um den Wirtschaftsstandort Schweiz gerade in dieser schwierigen Zeit nachhaltig und ohne langfristige Steuerausfälle zu fördern. Mehrere Expertenberichte bestätigen wiederholt die gravierenden Nachteile für den Schweizer Werk- und Finanzplatz, die die Verrechnungssteuer in ihrer heutigen Form verursacht. Sie behindert die heimische Fremd-Finanzierung von Unternehmen und treibt die mit ihr verbundenen Aktivitäten, Arbeitsplätze und damit wichtiges Wirtschaftswachstum unnötig ins Ausland.

Mit der Reform erhält die Schweiz zusätzliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze durch eine Marktbelebung mit neuen und günstigen Finanzierungsmöglichkeiten für Schweizer Firmen.

Ein spezifisches Anliegen der SBVg bei dieser Vorlage ist die Anpassung des Anwendungsbereichs von Ersatzzahlungen. Denn nach Einschätzung der SBVg geht Art. 4 Abs. 1. Bst. d über die bisherige Steuerpraxis hinaus. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Version sieht vor, dass Inländer und Ausländer verpflichtet werden, eine Verrechnungssteuer auf Ersatzzahlungen zu zahlen. Die Frage der Extraterritorialität, die durch den Wunsch, auch Ausländer zu besteuern, aufkommt, wird eine Reihe von Problemen aufwerfen. Deshalb empfiehlt die SBVg, die gesetzliche Grundlage nur auf die «Erträge aus von einem Inländer geleisteten Ersatzzahlungen für Erträge aus Kapitalvermögen nach den Buchstaben a-c» zu beschränken.

Die Finanzbranche ist überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft diese Reform jetzt braucht, um für neue Herausforderungen, wie z.B. die OECD-Steuerreform gerüstet zu sein. Die SBVg empfiehlt deshalb die von der Mehrheit der WAK-N vorgeschlagenen Anpassungen an der Vorlage 21.024 zu unterstützen. Die anderen damit verbundenen Geschäfte werden zur Abschreibung empfohlen. 

Im Nationalrat

  • 09.503 Pa. Iv. Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen. Entwurf 2

Position SBVg

Die SBVg unterstützt die Mehrheit der WAK-N. Diese empfiehlt auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf der Kommission zuzustimmen.

Am 30. September setzt sich der Nationalrat mit dem Entwurf 2 der parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion aus dem Jahre 2009, welche eine schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer fordert, auseinander. Die Abschaffung der Stempelsteuer ist seit Jahren ein erklärtes Ziel der Wirtschaft.

Nachdem das Geschäft jahrelang sistiert war, kam im Laufe dieses Jahres endlich etwas Bewegung in diese Angelegenheit. Entwurf 2 der Parlamentarischen Initiative sieht die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sowie die Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen vor.

Für die SBVg ist die umfassende Abschaffung der Stempelsteuer eine Priorität, denn diese schränkt den Wirtschaftsstandort zurzeit unnötig ein. Der Entwurf 2 der Vorlage beseitigt einen wesentlichen Steuernachteil der Schweiz. Gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation müssen die Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass sie die wirtschaftliche Erholung begünstigen. Unsere Konkurrenzstandorte wie London, Singapur oder Hongkong kennen keine vergleichbaren Abgaben. Investoren, Banken und andere Finanzdienstleister lagern deshalb substanzielle Geschäftsvolumina an Konkurrenzstandorte im Ausland aus. Die Mindereinnahmen, die durch die Annahme von Entwurf anfallen würden, könnten durch das zurzeit brachliegende Potential kompensiert oder sogar übertroffen werden.

Die Umsetzung von Entwurf 2 der parlamentarischen Initiative beheben Nachteile des Wirtschaftsstandorts Schweiz und sollte daher unterstützt werden.

Die SBVg empfiehlt daher, auf Entwurf 2 einzutreten und den Mehrheiten der WAK-N zu folgen. 

In beiden Räten

  • 21.3608 Mo. WBK-N. KV-Reform. Verschiebung um ein Jahr
  • 21.3605 Mo. WBK-S. KV Reform. Verschiebung um ein Jahr

Position SBVg

Die SBVg unterstützt die Verschiebung der Einführung der geplanten KV-Reform um ein Jahr auf das Schuljahr 2023/24, wie von der Motion gefordert. Da die involvierten Kreise dies aber seit der Einreichung der Motion bilateral vereinbart haben, ist das Anliegen der Motion bereits erfüllt. Daher empfiehlt die SBVg, die Motion zur Ablehnung. 

Beide Kammern behandeln die Motionen der Bildungskommissionen aus dem Frühling dieses Jahres, welche eine Verschiebung der Einführung der umfassenden KV-Reform um ein Jahr auf das Schuljahr 2023/24 fordern. Auch die Bankenbranche hat sich im Frühjahr für eine Aufschiebung der Einführung ausgesprochen. Die grundsätzliche Zustimmung zu einer Reform der KV-Lehre war dabei nie infrage gestellt worden. Jedoch gab es in der Umsetzung einige Mängel zu beklagen, welche eine Einführung der grundlegenden Neuerungen per Schuljahr 2022/23 als zu grosse Herausforderung erscheinen liess. Diese von verschiedenen Branchenorganisationen geäusserten Bedenken resultierten einerseits in den erwähnten Motionen, denen sich das Parlament nun annimmt.

Andererseits gelang es im Dialog mit allen Beteiligten einen Konsens zu finden, welcher darin resultierte, dass ohne gesetzlichen Handlungsbedarf die Umsetzung der KV-Reform um ein Jahr auf das Schuljahr 2023/24 erfolgte. Aus diesem Grund kann sich die SBVg der Empfehlung des Bundesrates anschliessen und die beiden Motionen zur Ablehnung empfehlen.

Die Branche wird die Entwicklungen weiterhin verfolgen und darauf Wert legen, dass alle Involvierten gehört und ernst genommen werden.

Experten

Carina Schaller
Leiterin Politische Geschäfte
+41 58 330 62 38