Herbstsession 2022 der eidgenössischen Räte

Die eidgenössischen Räte befassen sich laufend mit zahlreichen finanzplatzrelevanten Geschäften. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bezieht dabei klar Position und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen von morgen ein.

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Positionen der SBVg auf einen Blick:

Rat

Geschäft

Position der SBVg

NR21.048 Postorganisationsgesetz. TeilrevisionZustimmung zur Empfehlung KVF-N 
SR / NR21.501 Pa.Iv. UREK-N: Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 Zustimmung gemäss Empfehlung UREK-S
SR22.036 Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)Zustimmung gemäss Empfehlung WAK-S 
NR22.048 Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024Zustimmung gemäss Empfehlung WAK-N

Im Nationalrat

  • 21.048 Postorganisationsgesetz. Teilrevision

Position SBVg

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) spricht sich gegen die Vorlage aus, solange die Grundversorgungsfrage nicht geklärt und keine verbindliche Verknüpfung von Kreditvergabe und Privatisierung hergestellt ist. Sie empfiehlt daher, der Empfehlung der KVF-N zu folgen.

Der Nationalrat berät am 26. September die Idee des Bundesrates, mittels einer Teilrevision des Postorganisationsgesetzes, der PostFinance die Möglichkeit zu geben, Kredite und Hypotheken zu vergeben. Nach dem Ständerat entschied auch die KVF-N einstimmig, auf die Vorlage nicht einzutreten. Für alle Kommissionen, die sich mit der Thematik befasst haben, hat nicht die Aufhebung des Kreditvergabeverbotes an erster Stelle der politischen Diskussion zu stehen, sondern der Umfang und die Finanzierung der postalischen Grundversorgung. Alle Kommissionen erkennen daher einen zu geringen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um auf die Vorlage einzutreten.

Aus Perspektive der Banken in der Schweiz kann keine sinnvolle Diskussion über die Zukunft der PostFinance geführt werden, solange die Überlegungen und Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung einer Grundversorgung nicht vorliegen. Eine Verknüpfung von konkreten sowie verbindlichen Privatisierungsschritten und der Aufhebung des Kreditverbots ist möglich und soll daher vorgängig geschaffen werden. Mit Blick auf Aspekte von Ordnungspolitik und Verfassungsmässigkeit ist ein klarer Mechanismus festzulegen, welcher das Mass an herausgegebenen Krediten und Hypotheken an die Erreichung konkreter und weitgehender Privatisierungsstufen bindet.

Der Dachverband der Banken in der Schweiz spricht sich grundsätzlich für eine Rückweisung der Vorlage und damit gegen die vorliegende Vorlage aus, solange die Grundversorgungsfrage nicht geklärt und keine verbindliche Verknüpfung von Kreditvergabe und Privatisierung hergestellt ist.

In beiden Räten

  • 21.501 Pa.Iv. UREK-N: Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050

Position SBVg

Die SBVg unterstützt grundsätzlich die Vorlage und empfiehlt bei Artikel 9 der Mehrheit der UREK des Ständerates zu folgen.

In der Herbstsession wird die Differenzbereinigung zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative zu Ende beraten. Den Anfang macht der Ständerat, welcher über einige Minderheiten seiner UREK, aber auch einen Mehrheitsantrag zum Gebäude-Programm debattiert.

Der Nationalrat hatte in der Sommersession der parlamentarischen Initiative seiner UREK mit kleinen Anpassungen zugestimmt. Auch die UREK des Ständerates sieht nur wenig Verbesserungsbedarf in der Vorlage, welche vor allem den Gebäudebereich betreffen.

Bezüglich der Einbindung des Finanzplatzes in die Erreichung der Klimaziele spricht sich eine Minderheit gegen Artikel 1, Bst. c und Artikel 9 aus. Die Schweizerische Bankiervereinigung steht klar zum Ziel des Pariser Klimaabkommens und unterstützt daher auch die vom Nationalrat und der Mehrheit der UREK-S gutgeheissenen Einbindung des Finanzplatzes in den indirekten Gegenentwurf. Diese erlaubt es, angemessene Lösungen für den Finanzplatz zu finden.

Aus Sicht der SBVg gilt bei der Umsetzung der entsprechenden Gesetzesartikel zu beachten, welche Massnahmen der Finanzplatz bereits eigenständig umgesetzt hat. Im Juni 2022 führte die Schweizerische Bankiervereinigung die beiden Selbstregulierungen «Richtlinien für die Finanzdienstleister zum Einbezug von ESG-Präferenzen und ESG-Risiken bei der Anlageberatung und Vermögensverwaltung» und «Richtlinien für Anbieter von Hypotheken zur Förderung der Energieeffizienz» ein. In der Auslegung der Gesetzesartikel gilt weiterhin zu beachten, dass gesetzliche Regulierungen nur für die Aspekte gelten können, bei welchen die Entscheidungsgewalt bei den Banken selbst liegt. Über Kundengelder können Banken nicht entscheiden.  

Die Finanzbranche empfiehlt, den indirekten Gegenentwurf zur Gletscherinitiative gemäss den Mehrheiten der UREK-S umzusetzen und ihn in der Herbstsession in der Schlussabstimmung abzuschliessen.

Im Ständerat

  • 22.036 Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)

Position SBVg

Die SBVg unterstützt die Vorlage und empfiehlt bei Artikel 197 der Mehrheit der WAK-S zu folgen. 

Der Ständerat berät am 28. September den Entwurf des Bundesrates für einen Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) mit dem Antrag auf Zustimmung. Das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft stellt die Schweiz vor gewichtige Herausforderungen. Der Bundesrat will die neuen Besteuerungsregeln einführen, auch wenn die Schweiz dazu weder rechtlich noch politisch verpflichtet ist. Eine Änderung der Bundesverfassung soll die Grundlage für die Ausführungsgesetzgebung schaffen. Bis diese in Kraft tritt, soll die Mindestbesteuerung angesichts ihrer Dringlichkeit mittels einer befristeten Verordnung eingeführt werden. Damit werden die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz statt im Ausland anfallen. Mit dieser Vorlage soll die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in der Schweiz erhalten bleiben. Die Umsetzung soll schonend erfolgen. KMU sollen nicht von den neuen Regeln betroffen sein und der Steuerföderalismus soll aufrechterhalten werden.

Aus Perspektive der Banken in der Schweiz ist dieses Vorgehen grundsätzlich zu unterstützen. Denn für den Schweizer Finanzplatz haben die Rechtssicherheit durch internationale Akzeptanz und – in Anbetracht der erheblichen Komplexität des Projektes – die Umsetzungs- und Compliance-Kosten oberste Bedeutung. Diese Prioritäten können die zu erwartende Höherbelastung zwar weder rechtfertigen noch kompensieren. Es bleibt eine Steuererhöhung. Die Sicherung des Steueraufkommens in der Schweiz wird aber mit der klaren Erwartung unterstützt, dass diese Mehrsteuern – soweit durch die OECD zulässig – effektiv für die im Wettbewerb nunmehr benachteiligten Unternehmen eingesetzt werden.

Ein spezifisches Anliegen der Wirtschaft und der SBVg bei dieser Vorlage ist die Anpassung der Übergangsbestimmungen zur Abziehbarkeit der Ergänzungssteuer. Die Schweiz sollte die bewährten Prinzipien und Wettbewerbsvorteile nicht aufgeben, bevor klar ist, ob dies überhaupt notwendig ist. Deshalb unterstützt die SBVg den Antrag der WAK-S im Art. 197 Ziff. 15 E-BV für eine Delegationsnorm , die dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, die Entwicklungen rund um die Abziehbarkeit der Ergänzungssteuer zu verfolgen und angemessen zu entscheiden, sobald mehr Klarheit besteht.

Der Dachverband der Banken in der Schweiz empfiehlt deshalb, der Mehrheit der WAK-S zu folgen.

Im Nationalrat

  • 22.048 Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024. Einführung

Position SBVg

Die SBVg unterstützt die Vorlage und empfiehlt der Mehrheit der WAK-N zu folgen.

Der Nationalrat berät am 12. September über die Ausweitung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA) mit 12 weiteren Partnerstaaten. Die Ausweitung des AIA ist ein wichtiger Schritt, damit die Schweiz ihren Beitrag zur weltweiten Erhöhung der Steuertransparenz und im Kampf gegen die Steuerflucht leisten kann.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) ist im Grundsatz einverstanden mit der Absicht des Bundesrates und der WAK-N, das AIA-Netzwerk der Schweiz unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungen auszuweiten. Gemäss Erläuterungsbericht haben sich die 12 Staaten gegenüber der OECD bereits verbindlich zur Umsetzung des AIA bekannt und den AIA mit Drittstaaten zum Teil bereits initiiert. Die SBVg nimmt zur Kenntnis, dass aus Sicht der Schweiz dadurch ein gewisser Handlungsbedarf besteht, um zeitlich nicht ins Hintertreffen zu geraten. Nichtsdestotrotz muss an den vom Schweizer Parlament festgelegten Grundprinzipien weiterhin zwingend festgehalten werden. Dabei geht es vor allem um die Einhaltung von elementaren rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in den jeweiligen Partnerländern.

Für den Finanzplatz ist es zentral, dass der Bundesrat gegenüber der OECD nur diejenigen Staaten als Partnerstaaten notifiziert, die ihr Interesse an der Einführung der AIA mit der Schweiz explizit bekundet haben. Des Weiteren kann ein wechselseitiger bzw. reziproker AIA-Datenaustausch erst erfolgen, wenn die oben genannten Grundvoraussetzung für die Einführung des AIA nachweislich erfüllt sind. Dies muss mit der Anwendung des sogenannten Prüfmechanismus vor dem ersten Datenaustausch sichergestellt sein.

Diese Forderungen werden auch für einer Mehrheit der WAK-N unterstützt. Die Finanzbranche empfiehlt deshalb, der Mehrheit der WAK-N zu folgen.  

Expertinnen und Experten

Carina Schaller
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