Sommersession 2021

Die eidgenössischen Räte beugen sich in der Sommersession wieder über zahlreiche Geschäfte, die für den Finanzplatz eine Relevanz aufweisen. Im Fokus stehen aus Sicht der SBVg dabei die Verlängerung der Ausnahmeregelung für Too-big-to-fail-Instrumente in der Verrechnungssteuer, der Entwurf 1 der Parlamentarischen Initiative «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» sowie die Revision des Kollektivanlagegesetzes.

20.079 Verrechnungssteuergesetz. Änderung (Too-big-to-fail-Instrumente): Zustimmung gemäss WAK-S

20.079 Verrechnungssteuergesetz. Änderung (Too-big-to-fail-Instrumente)

Im Rahmen der Differenzbereinigung befassen sich beide Räte mit der Ausnahmeregelung für Too-big-to-fail-Instrumente im Verrechnungssteuergesetz, welche bedingt durch die verzögerte Reform um weitere fünf Jahre verlängert werden muss. Den Beginn macht der Ständerat am 2. Juni. Die WAK-S schlägt dabei der Kleinen Kammer vor, dem Nationalrat in allen Punkten der Gesetzesänderung zu folgen.

Im Sinne der Finanzstabilität notwendig, trägt die vom Nationalrat unterstützte Verlängerung dazu bei, dass die geltenden Ausnahmen bei der Verrechnungssteuer für Zinsen aus Too-big-to-fail-Instrumenten (beispielsweise Bail-In Bonds) über das Jahr 2021 hinaus Geltung haben. Sobald die Reform der Verrechnungssteuer, mit welcher sich die WAK-N aktuell beschäftigt, umgesetzt ist, werden diese Ausnahmen obsolet werden. Da die Beratung der Reform aber nicht vor Auslaufen der Ausnahmeregelung abgeschlossen sein wird, ist die Verlängerung zwingend notwendig, da die Ausnahmebestimmung wiederum eine zwingende Voraussetzung für die betroffenen Bankinstitute darstellt, damit sie ihre aufsichtsrechtlichen Kapitalisierungsvorschriften erfüllen können.

Der Nationalrat sowie die WAK des Ständerates empfehlen die vorliegende Änderung anzunehmen. Die Deutlichkeit der Entscheide zeigt das breite Bewusstsein für die Notwendigkeit dieser Ausnahmeregelung auf.

Die Schweizerische Bankiervereinigung sowie die explizit davon betroffenen Banken stellen sich hinter die Vorlage. Die Ausnahme der Too-big-to-fail-Instrumente der Banken von der Verrechnungssteuer für weitere fünf Jahre erhält und stärkt die Finanzstabilität. Es ist zu begrüssen, dass dieser dringliche Aspekt von der sich in Beratung befindlichen Reform der Verrechnungssteuer zu trennen, damit Bundesrat und Parlament genügend Zeit für diese Reform haben.

 

09.503 Pa. IV. Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen. Entwurf 1: Zustimmung gemäss WAK-S

09.503 Pa. IV. Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen

Am 2. Juni setzt sich der Ständerat mit dem Entwurf 1 der parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion aus dem Jahre 2009, welche eine schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer fordert, auseinander. Die Abschaffung der Stempelsteuer ist seit Jahren ein erklärtes Ziel der SBVg. Die seit Jahren herrschende Sistierung ist für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz schädlich.

Auch die WAK der Kleinen Kammer hat erkannt, dass in dieser Thematik endlich ein materieller Entscheid gefällt und daher die Sistierung aufgehoben werden sollte.

Dieser Entscheid wird von der Finanzbranche begrüsst, ist er doch ein wichtiger Schritt hin zu einer vollständigen Abschaffung der Stempelabgabe. Nur wenn die verschiedenen Entwürfe endlich im politischen Prozess behandelt werden, können die Steuerhindernisse auf dem Schweizer Kapitalmarkt aufgehoben werden. Die Schweizer Wirtschaft wird durch die Beibehaltung der Stempelsteuer benachteiligt, was auch Studien beweisen, die aufzeigen, wie mit einer Abschaffung der Stempelsteuer in der Schweiz grosse Marktpotentiale frei gesetzt und Geschäftsanteile, welche ans Ausland verloren gingen, zurückgeholt werden können.

Die SBVg unterstützt die Aufhebung der Sistierung zur Belebung der Schweizer Wirtschaft.

 

21.3440 Po. Rieder. Finanzierung der AHV durch eine Finanztransaktionssteuer: Ablehnung gemäss Bundesrat

21.3440 Po. Rieder. Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer

Am 2. Juni beschäftigt sich der Ständerat mit einem Postulat, welches eine Berichterstattung darüber verlangt, wie eine Finanzmarkttransaktionssteuer aufgebaut sein müsste, um die AHV mittel- und langfristig zu sanieren.

Der Bundesrat lehnt das Postulat ab.

Die SBVg lehnt dieses Postulat klar ab. Das Grundanliegen des Postulats, nach Möglichkeiten einer nachhaltigen Finanzierung der AHV zu suchen, um auch nach 2030 eine mittel- bis langfristige Sicherung dieses wichtigen Instruments der Altersvorsorge zu ermöglichen, wird von der Finanzbranche unterstützt. Die unnötige Verengung dieses Anliegens auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer greift aber bei der Lösung des Problems zu kurz. Soweit es sich um eine Rechtsverkehrssteuer (auf Finanztitel) handeln soll, stünde eine solche nämlich im Widerspruch zu den aktuellen Reformvorschlägen des Bundesrats zur Verrechnungssteuer vom 15. April 2021 (namentlich der Rückbau der Stempelabgabe), welche die SBVg vorbehaltlos unterstützt. Diese Reformvorschläge sind Ergebnis einer seit über 10 Jahren unbestrittenen und durch zwischenzeitliche Studien auch gesicherten Erkenntnis, dass Finanztransaktionssteuern jeglicher Art Finanzierungen und somit Investitionen verteuern und deshalb dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden. Dem Antrag des Bundesrats vom 19. Mai 2021 auf Ablehnung des Postulats ist deshalb zuzustimmen, als eine schädliche Abgabe nicht dadurch weniger schädlich wird, dass mit ihr etwas Nützliches finanziert wird. Soweit es sich um eine Geldverkehrssteuer (auf Zahlungsbewegungen) handeln soll, wäre diese bereits Gegenstand des Postulats 20.3520.

 

20.062 Kollektivanlagengesetz. Limited Qualified Investor Fund (L-QIF): Zustimmung gemäss WAK-S

20.062 Kollektivanlagengesetz. Limited Qualified Investor Fund (L-QIF)

Der Ständerat setzt sich am 9. Juni als Erstrat mit der Überarbeitung des Kollektivanlagegesetzes auseinander. Mit der neuen Vorlage soll in der Schweiz eine neue Fondskategorie ausschliesslich für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger geschaffen werden, der sogenannte Limited Qualified Investor Fund (L-QIF). Die Finanzbranche unterstützt das Anliegen des Bundes, den Fondsplatz Schweiz und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Damit kann qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern eine grössere Flexibilität und mehr Innovation ermöglicht werden. Dies wird auch dazu führen, Geschäfte im Fondsgeschäft in die Schweiz zurück zu holen. 

Die SBVg begrüsst das unbestrittene Eintreten auf die Vorlage, ebenso wird das grundlegende Anliegen unterstützt. Jedoch fordert die Finanzbranche, dass das KAG an das FIDLEG angepasst wird, um so Rechtsgleichheit und -sicherheit zu erzeugen. Die von der WAK der Kleinen Kammer vorgeschlagenen redaktionellen und inhaltlichen Anpassungen an der Vorlage erhalten von der Finanzbranche die Zustimmung.

 

21.3017 Mo. SGK-N Sichere Renten dank umfassend kompetenter Verwaltung der Pensionskassengelder: Zustimmung zur Motion

21.3017 Mo. SGK-N Sichere Renten dank umfassend kompetenter Verwaltung der Pensionskassengelder

Der Nationalrat setzt sich am 16. Juni mit einer Motion seiner SGK auseinander. Diese fordert eine Anpassung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) an die aktuellen Herausforderungen. So sollen mehr Anlagekompetenz und Risikomanagement im Stiftungsrat gefordert werden und somit mehr Verantwortung in der Verwaltung der Pensionskassengelder erreicht werden.

Der Bundesrat lehnt diese Motion ab, da aus seiner Perspektive die vorgeschlagenen Massnahmen zu höheren Kosten ohne verbesserte Sicherheit führen würden. Die aktuell geltenden Limiten böten vor allem Pensionskassen mit wenig professioneller Verwaltung einen Orientierungsrahmen. Damit impliziert der Bundesrat, dass grosse Teil der Pensionskassen nicht professionell verwaltet werden.

Die SBVg setzt sich seit langem für eine Stärkung der Bedeutung des dritten Beitragszahlers ein und fordert auch in der Schweiz eine konsequente Orientierung an der sogenannten «Prudent Investor Rule» für Pensionskassen. Diese prinzipienbasierte Verwaltung der Pensionskassengelder umgeht die Scheinsicherheit, welche durch die aktuellen Anlagelimiten vermittelt wird, indem alle an der Verwaltung der Pensionskassengelder Beteiligten, und insbesondere die Stifungsräte, ihre Aufgaben mit der gebührenden Sorgfalt und Kompetenz ausführen müssen.  

 

Experten

Carina Schaller
Leiterin Politische Geschäfte
+41 58 330 62 38