Wintersession 2021 der eidgenössischen Räte 

Die eidgenössischen Räte befassen sich laufend mit zahlreichen finanzplatzrelevanten Geschäften. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bezieht dabei klar Position und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen von morgen ein.

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Positionen der SBVg auf einen Blick:

Rat

Geschäft

Position der SBVg

NR

20.059 Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung)
15.073 Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

Die SBVg unterstützt die Vorlage 20.059 gemäss Empfehlungen der WAK-N und empfiehlt das Geschäft 15.073 zur Abschreibung.

Zustimmung gemäss 
WAK-N
SR

21.024 Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts;
11.047 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer. Änderung (Belebung des Schweizerischen Kapitalmarkts)

Die SBVg begrüsst die Reform der Verrechnungssteuer als wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Das Geschäft 11.047, das in diesem Zusammenhang behandelt wird, empfiehlt die SBVg, wie von der WAK-S vorgeschlagen, abzuschreiben.

Unterstützung der Reform
SR19.4635 Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeidenUnterstützung der Motion gemäss WAK-S

Im Nationalrat

  • 20.059 Bankengesetz. Änderung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung)
  • 15.073 Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

Position SBVg

20.059: Die SBVg begrüsst die Vorlage und die vom Bundesrat und den Räten vorgenommenen Massnahmen im Bereich Segregierung, Insolvenz und Einlegerschutz. Sie empfiehlt, die Vorlage gemäss Entscheid der WAK-N abzuschliessen.

15.073: Die SBVg empfiehlt der Empfehlung der WAK-N zu folgen und das Geschäft abzuschreiben. 

Am 9. Dezember berät der Nationalrat über die Änderungen im Bankengesetz, mit welchen der Bundesrat die Gesetzgebung in den Bereichen Insolvenz, Einlagensicherung und Segregierung verbessern will. Die WAK-N beriet die Vorlage an ihren Kommissionssitzungen am 8. und 9. November und beantragt ihrem Rat einstimmig, sich in allen Punkten dem Ständerat anzuschliessen. Dieses Ergebnis ist im Sinne der SBVg, leisten die vorgeschlagenen Änderungen doch einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Schweizer Finanzplatzes und zum Kundenschutz.

Die vom Bundesrat vorgelegte Revision trägt wesentlich zu einem modernen, schlanken und effektiven Bankengesetz bei. Die Banken in der Schweiz haben denn auch die Revision stets unterstützt. Nach punktuellen Verbesserungen durch beide Räte liegt nun eine Gesetzesrevision vor, die den Schweizer Finanzmarkt weiter stärken kann und den Kundenschutz weiter verbessert.

Die SBVg, die Stimme aller Banken der Schweiz, empfiehlt daher der WAK des Nationalrates zu folgen, die verbleibenden Differenzen auszuräumen und das Geschäft in die Schlussabstimmung zu schicken.

Im Ständerat

  • 21.024 Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts;
  • 11.047 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer. Änderung (Belebung des Schweizerischen Kapitalmarkts)

Position SBVg

21.024: Die SBVg unterstützt die Reform der Verrechnungssteuer klar. Nach über zehn Jahren liegt erstmals ein konstruktiver, zielführender und vernünftiger Reformvorschlag auf dem Tisch, der den Fremdkapitalmarkt in der Schweiz nachhaltig stärken kann.

11.047: Die SBVg empfiehlt der Empfehlung der WAK-S zu folgen und das Geschäft abzuschreiben.

In der Wintersession führen die beiden Kammern die Differenzbereinigung über die Reform der Verrechnungssteuer durch. Die Schweizerische Bankiervereinigung unterstützt gemeinsam mit der gesamten Wirtschaft die Reform der Verrechnungssteuer.

Die Verrechnungssteuer bedarf dringend einer Reform, um brachliegendes Potential auf dem Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz freizusetzen und ihn gerade in dieser schwierigen Zeit nachhaltig zu fördern. So erhält die Schweiz zusätzliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze durch eine Marktbelebung mit neuen und attraktiven Finanzierungsmöglichkeiten für mittelgrosse Schweizer Firmen. Für neue Herausforderungen, wie beispielsweise die OECD-Steuerreform, kann die Schweizer Wirtschaft nur gerüstet sein, wenn wichtige Reformen angegangen werden.

Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Herbstsession punktuelle Anpassungen an der Vorlage des Bundesrates vorgenommen und die Reform in der Gesamtabstimmung mit 122 zu 68 Stimmen (bei 1 Enthaltung) angenommen hat, präzisierte die WAK des Ständerates die Reform nun noch in wenigen Artikeln weiter. Die SBVg kann diese Anpassungen grundsätzlich unterstützen.

Den Antrag der WAK-S, die Verrechnungssteuer nur für Erträge aus Obligationen abzuschaffen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgegeben werden, empfiehlt die SBVg, abzulehnen. Eine Limitierung der Abschaffung auf neu emittierte Obligationen führt zu einer verhältnismässig hohen Komplexität bei den Emittenten, aber auch den Steuerbehörden, da künftig diverse unterschiedlich besteuerte Obligationen auf dem Markt wären. 

Im Ständerat

  • 19.4635 Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden

Position SBVg

Die SBVg unterstützt die Motion von Ständerat Erich Ettlin, welche eine einheitliche Besteuerungspraxis einführen will. Aus Unternehmenssicht ist die ausnahmslose Anwendung der Dreieckstheorie zu begrüssen. 

Die Motion von Ständerat Erich Ettlin (Mitte) wird am 13. Dezember im Rat behandelt. Parallel zur umfassenden Reform liegt somit ein zweites Anliegen auf dem Tisch der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welches sich mit einer Anpassung der Verrechnungssteuer befasst. Der Motionär weist mit seinem berechtigten Anliegen auf eine aktuell herrschende Benachteiligung von Schweizer Unternehmen hin, indem die Dreieckstheorie nicht in allen Fällen für die Bestimmung des Leistungsempfängers bei der Verrechnungssteuer zur Anwendung kommt.

Die SBVg unterstützt das Anliegen der Motion und spricht sich ebenfalls für eine voll umfängliche Anwendung der Dreieckstheorie aus. Nur durch eine einheitliche Besteuerungspraxis werden Benachteiligungen von Schweizer Unternehmen behoben. Dies ist im Sinne einer Gleichbehandlung zu begrüssen und unterstützen.

Links & Dokumente

Experten

Carina Schaller
Leiterin Politische Geschäfte
+41 58 330 62 38