Wintersession 2022 der eidgenössischen Räte

Die eidgenössischen Räte befassen sich laufend mit zahlreichen finanzplatzrelevanten Geschäften. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bezieht dabei klar Position und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen von morgen ein.

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Positionen der SBVg auf einen Blick:

Rat

Geschäft

Position der SBVg

SR / NR22.036 Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)Zustimmung gemäss Empfehlung Ständerat  
SR22.050 Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). Änderung (Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz)Zustimmung gemäss Empfehlung WAK-S
SR22.048 Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024Zustimmung gemäss Empfehlung WAK-S

In beiden Räten

  • 22.036 Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)

Position SBVg

Die SBVg unterstützt die Vorlage und empfiehlt dem Ständerat zu folgen. Mit der Umsetzung der neuen Besteuerungsregeln wird sichergestellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten bleibt. Gleichzeitig werden Voraussetzungen geschaffen, damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen auch zukünftig in der Schweiz bleiben.

Der Nationalrat berät am 01. Dezember als Zweitrat den Entwurf des Bundesrates für einen Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft). Aufgrund der internationalen Komponente und des Zeitdrucks soll das Geschäft in der Wintersession zu Ende beraten werden. Die bestehende Differenz zwischen dem Ständerat und der WAK-N wird voraussichtlich dazu führen, dass sich auch der Ständerat nochmals mit der Vorlage beschäftigen wird.

Das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft stellt die Schweiz vor gewichtige Herausforderungen. Der Bundesrat will die neuen Besteuerungsregeln einführen, auch wenn die Schweiz dazu weder rechtlich noch politisch verpflichtet ist. Eine Änderung der Bundesverfassung soll die Grundlage für die Ausführungsgesetzgebung schaffen. Bis diese in Kraft tritt, soll die Mindestbesteuerung angesichts ihrer Dringlichkeit mittels einer befristeten Verordnung eingeführt werden. Damit stellt die Schweiz sicher, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz statt im Ausland anfallen. Gleichzeitig wird die Vorlage so ausgestaltet, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten bleibt. Zusätzlich werden die Voraussetzungen geschaffen, dass Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der Schweiz erhalten bleiben. Die Umsetzung soll schonend erfolgen. KMUs werden von den neuen Regeln ausgenommen und der Steuerföderalismus soll aufrechterhalten werden. 

Die Banken in der Schweiz unterstützen dieses Vorgehen grundsätzlich. Für den Schweizer Finanzplatz haben die Rechtssicherheit durch internationale Akzeptanz und – in Anbetracht der erheblichen Komplexität des Projektes – die Umsetzungs- und Compliance-Kosten oberste Bedeutung. Diesem Anliegen wird mit der Umsetzungsverordnung nach «aussen» Rechnung getragen. Nach «innen» gibt es noch gewisse Unklarheiten, wie dieses sichergestellt werden soll. Denn es ist zu erwarten, dass die Vorlage zu einer Vielzahl an offenen Fragen führen wird. Diese sollten von einer zentralen Anlaufstelle beantwortet werden.

Nebst der Rechtssicherheit, muss gewährleistet werden, dass es nicht zu einem Schweizer Alleingang kommt. Die neuen Besteuerungsregeln sollen erst dann umgesetzt werden, wenn eine kritische Masse an Staaten ebenfalls so weit ist. Ein Alleingang würde den Standort Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb stark schwächen. Dies gilt es zu verhindern.

Die erwähnten Bedingungen können die zu erwartende Höherbelastung für Unternehmen weder rechtfertigen noch kompensieren. Es bleibt eine Steuererhöhung. Die Sicherung des Steueraufkommens in der Schweiz wird aber mit der klaren Erwartung unterstützt, dass diese Mehrsteuern – soweit durch die OECD zulässig – effektiv für die im Wettbewerb nunmehr benachteiligten Unternehmen eingesetzt werden. 

Der Dachverband der Banken in der Schweiz empfiehlt deshalb, dem Vorschlag des Ständerates zu folgen. 

Im Ständerat

  • 22.050 Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). Änderung (Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz)

Position SBVg

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) spricht sich für die Vorlage aus und empfiehlt der einstimmigen Zustimmung der WAK-S zu folgen. Die Überführung der Schutzmassnahme in ordentliches Recht sollte ohne Anpassungen und möglichst rasch vorgenommen werden. 

Der Ständerat berät am 08. Dezember die Vorlage des Bundesrates zur Überführung der Schutzmassnahme ins Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). Die WAK-S begrüsst und unterstützt den Entwurf und stimmte ihm diskussions- und oppositionslos zu.

Die «Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur» (Schutzmassnahme) wurde am 30. November 2018 vom Bundesrat verabschiedet und per 1. Juli 2019 gegenüber der Europäischen Union (EU) aktiviert, dies nachdem die EU-Kommission die Gleichwertigkeitsanerkennung für die Schweizer Börsenregulierung hatte auslaufen lassen.

Die Schutzmassnahme ist als «Verordnung zur Wahrung der Interessen des Landes» gemäss Art. 7 RVOG nur befristet gültig; gleichzeitig hat die EU-Kommission die Schweizer Börsenregulierung noch immer nicht als gleichwertig eingestuft. Mit der vorliegenden Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) soll die Schutzmassnahme um weitere fünf Jahre verlängert und in ordentliches Recht überführt werden.

Die Schutzmassnahme trägt dazu bei, dass EU-Wertpapierfirmen weiterhin Schweizer Aktien an Schweizer Handelsplätzen handeln können, womit die Funktionsweise des Schweizer Kapitalmarktes gewahrt bleibt.

Die Verbände Economiesuisse, Schweizerische Bankiervereinigung, SIX und SwissHoldings unterstützen die Vorlage des Bundesrates vorbehaltlos. Die Formulierungen von Art. 41a / 41b E-FinfraG bieten hinreichend Flexibilität, um auf allfällige Neuentwicklungen angemessen und rasch reagieren zu können (z.B. mögliche Deaktivierung der Schutzmassnahme im Falle einer Anpassung der EU-Aktienhandelspflicht). Zudem trägt die Befristung der FinfraG-Regelung auf fünf Jahre dem ausserordentlichen und temporären Charakter der Schutzmassnahme Rechnung.

Die SBVg empfiehlt der einstimmigen Zustimmung der WAK-S und somit dem bundesrätlichen Beschluss ohne Anpassungen zu folgen.

Im Ständerat

  • 22.048 Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024.

Position SBVg

Die SBVg unterstützt die Vorlage und empfiehlt der Mehrheit der WAK-S zu folgen. Für die Schweizer Banken ist es zentral, dass bei der Ausweitung des AIA die elementaren rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in den jeweiligen Partnerländern eingehalten werden.

Am 08. Dezember wird der Ständerat über die Ausweitung des Automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten beraten. Die Ausweitung des AIA ist ein wichtiger Schritt, damit die Schweiz ihren Beitrag zur weltweiten Erhöhung der Steuertransparenz und im Kampf gegen die Steuerflucht leisten kann.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) ist im Grundsatz einverstanden mit der Absicht des Bundesrates, das AIA-Netzwerk der Schweiz unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungen auszuweiten. Für die Schweizer Banken ist zentral, dass bei der Ausweitung des AIA mit einem Drittstaat an gewissen Grundbedingungen festgehalten wird. Dabei geht es z.B. um die Einhaltung von Datenschutz und Datensicherheit der auszutauschenden Informationen, angemessene Regularisierungsmöglichkeiten und verbesserter Marktzugang in den künftigen AIA-Partnerstaaten.

Mehrere der vom Bund in dieser Vorlage angeführten Staaten haben zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Interesse an der Einführung des AIA mit der Schweiz bekundet. Ebenfalls verfügen sie nicht über die nötigen AIA-Rechtsgrundlagen und sind noch nicht von internationalen Gremien auf die Einhaltung von elementaren rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit überprüft worden. Diese Voraussetzungen müssen für die Einführung des AIA zwingend erfüllt sein.

Aus Sicht des Finanzsektors ist es zentral, dass die OECD vom Bundesrat nur über jene Länder als Partnerstaaten notifiziert wird, die ein explizites Interesse an der Einführung des AIA mit der Schweiz bekundet haben. Wie bereits erwähnt, kann ein gegenseitiger AIA-Datenaustausch erst dann stattfinden, wenn die erwähnten Grundbedingungen für die Ausweitung des AIA nachweislich erfüllt sind. Dies muss durch die Anwendung des sogenannten Prüfmechanismus vor dem ersten Datenaustausch sichergestellt werden.

Diese Forderungen werden auch von einer Mehrheit der WAK-S und des Nationalrates unterstützt. Die Finanzbranche empfiehlt deshalb, der Mehrheit der WAK-S zu folgen.

Expertinnen und Experten

Carina Schaller
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