Marktzugang

Der Zugang für Schweizer Finanzdienstleister zu ausländischen Märkten ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes von strategischer Bedeutung.

Der Erhalt eines grossen Teils der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in der Schweiz hängt auch davon ab, dass es den Banken hierzulande in Zukunft gelingt, ihre Position als eines der weltweit führenden Finanzzentren zu behaupten. Um Marktzutritt(e) zu wahren ist autonomes Handeln alleine nicht zielführend. Der Erhalt des Marktzutritts erfordert auch eine politische Verständigung mit den jeweiligen Partnerstaaten. Dazu sollten verschiedene Wege gleichzeitig genutzt werden, denn manche Ziele sind eher kurzfristig erreichbar, andere benötigen mehr Zeit. 

Es sind drei Arten von Marktzugang zu unterscheiden: 

  • Präsenz vor Ort (onshore): Eine Schweizer Bank betreut ihre ausländischen Kunden durch eine Tochtergesellschaft und/oder Filiale am Domizil des Kunden.
  • Grenzüberschreitend aktiv: Betreuung von bestehenden ausländischen Kunden und aktive Akquisition neuer Kunden im Ausland aus der Schweiz heraus.
  • Grenzüberschreitend passiv: Betreuung bestehender Kunden im Ausland im Rahmen üblicher Geschäfte und/oder ggf. Akquisition neuer Kunden im Ausland, aber nur auf deren eigene Initiative.

Warum ist Marktzugang wichtig? 

  • Private Banking: mehr als die Hälfte der in der Schweiz verwalteten Vermögen stammen von Ausländern, davon schätzungsweise mehr als 40% von Europäern. Verbesserungen sind deshalb auch v.a im europäischen Raum wichtig.
  • Asset Management: Schweizer Banken können kollektive Kapitalanlagen aus dem Ausland verwalten, institutionelle Vermögensverwaltung für Pensionskassen aus dem Ausland anbieten und schweizerische Finanzprodukte ins Ausland vertreiben.
  • Firmenkundengeschäft: Währungstransaktionen, Anleihen- und Aktienemissionen im Ausland sind für Schweizer Banken einfacher möglich.

Ziel: Sicherstellung diskriminierungsfreier Marktzugang ins Ausland 

Um die Exportfähigkeit von schweizerischen Finanzdienstleistungen ins Ausland zu erhalten und für künftiges Wachstum auszubauen, strebt die Schweiz einen diskriminierungsfreien Marktzugang zu EU/EWR-Märkten sowie in Wachstumsregionen an.  

Was braucht die Bankenbranche? 

Anders als bei anderen Exportindustrien im Güterbereich hindern Marktzugangsrestriktionen exportorientierte Schweizer Banken zunehmend daran, legitime Kundenbedürfnisse zu erfüllen und Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuererträge in der Schweiz zu erhalten. Bedeutende Zielmärkte haben in den vergangenen Jahren im Gegensatz zur Schweiz protektionistische Regeln erlassen, welche grenzüberschreitende Finanzgeschäfte stark einschränken. Darüber hinaus haben sich auch die Kundenbedürfnisse stark verändert. In der Vergangenheit stand das sichere Aufbewahren von Vermögenswerten in einer verlässlichen Jurisdiktion und die damit verbundene Vertraulichkeit im Vordergrund. In der heutigen Zeit suchen Kunden jedoch vermehrt eine aktive und auf Performance ausgerichtete Dienstleistungserbringung. Sowohl der persönliche Kontakt mit den Kundenberatern als auch der Dialog mit neuen Kommunikationsmitteln ist dabei wichtig. Zahlreiche Studien belegen, dass es sich bei der internationalen Vermögensverwaltung nach wie vor um ein Wachstumsgeschäft handelt. Ohne einen geregelten Marktzugang bestehen für die Schweizer Banken deutliche Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Mitbewerbern aus dem EU-Raum. Für die Finanzindustrie ist der Marktzugang genauso essentiell wie für die Uhren-, Maschinenbau- oder Weinindustrie. Er ist deshalb nicht ein „nice to have“, sondern eine klare Notwendigkeit, damit die Chancen für den Standort Schweiz und die Finanzindustrie zukunftsorientiert genutzt werden können. 

Um einen verbesserten Marktzugang zu erreichen, verfolgte die Branche in der Vergangenheit verschiedene, voneinander unabhängige Ansätze: 

  • Bilaterale Abkommen: Abkommen, die Marktzugangsverbesserungen mit einzelnen strategisch wichtigen EU-Ländern erlauben. Bislang konnte eine solche Vereinbarung jedoch nur mit Deutschland erzielt werden. Im Nachgang zum Brexit wurde zudem eine Absichtserklärung mit dem UK unterzeichnet, das ein bilaterales Abkommen zum Ziel hat, das Verbesserungen des Marktzugangs für Schweizer Banken in das UK zum Inhalt haben wird. Mehr dazu HIER.
  • Äquivalenzstrategie: Die Schweizer Finanzmarktregulierung wird in zentralen Bestandteilen als äquivalent zu den Regulierungen der EU anerkannt. Die diesbezüglichen Anerkennungsverfahren sind jedoch derzeit einseitig, ineffizient und z.T. stark verpolitisiert (Stichwort Börsenäquivalenz). Der Rahmen des bestehenden EU-Drittstaatenäquivalenzregimes ist zudem eingeschränkt auf gewisse Tätigkeiten, gewisse Kundenkategorien (professionelle Kunden) oder gewisse Produkte. Auch bei effizienter und entpolitisierter Handhabung kann dieses EU-Regime die Bedürfnisse des grenzüberschreitenden Geschäfts von Schweizer Banken mit Privatkunden (technisch Retail-Kunden) nicht abdecken. . Immerhin ist positiv zu vermerken, dass Luxembourg in diesem Bereich des grenzüberschreitenden Geschäfts mit professionellen Kunden einen interessanten Präzedenzfall statuiert hat, in dem es im Juni 2020 im Rahmen ihres «national regimes» die Schweizer Finanzmarktregulierung und -aufsicht im Rahmen ihres «National Regimes» als äquivalent eingestuft hat. Mehr dazu HIER.
  • „Finanzdienstleistungsabkommen» (FDLA): Wesentlicher Bestandteil eines FDLA im herkömmlichen Sinn ist, dass eine weitgehende Anpassung des Schweizer Finanzmarktrechts an EU-Regularien nötig wäre.
  • «Onshore»-Präsenzen in EU-Ländern: Einige Schweizer Banken haben Tochtergesellschaften in der EU aufgebaut. Sie lösen jedoch das Problem nicht. EU-Kunden sind nach wie vor primär an einer grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung aus der Schweiz heraus interessiert.

Auch aufgrund verschiedener externer Abhängigkeiten (z.B. Brexit) konnten bei den erwähnten Ansätzen bislang nicht die gewünschten Fortschritte erzielt werden. Es geht für die Bankbranche, anders als für andere Wirtschaftszweige, im Grunde genommen nicht nur um eine „Weiterentwicklung“ des bilateralen Wegs der Schweiz. Im Bereich der grenzüberschreitenden Bank-, Wertpapier- und Anlagedienstleistungen braucht es neue Wege. Konkret sind praktikable Marktzugangslösungen gefragt, welche insbesondere Bank- und Vermögensverwaltungs- wie auch Anlageberatungsdienstleistungen abdecken. Die Branche hat deshalb, u.a. im Rahmen der Diskussion rund um ein Rahmenabkommen mit der EU klare Anliegen platziert. Der Bericht des Bundesrats über die «Weltweit führend, verankert in der Schweiz: Politik für einen zukunftsfähigen Finanzplatz Schweiz» vom 4. Dezember 2020 hat denn auch in seinem Kapitel «Exportfähigkeit von Finanzdienstleistungen verbessern» die Branchenanliegen aufgenommen. 

Für die Branche stehen im Moment folgende Ansätze im Vordergrund: 

  • Die bestehenden Äquivalenzanerkennungsverfahren im Finanzbereich sollen auf ein stabileres und verlässlicheres Fundament gestellt werden. Sie sollen entpolitisiert, zügig an die Handgenommen und erledigt werden;
  • Praktikable Marktzugangslösungen sollen auf EU-Ebene und bilateraler Ebene mit einzelnen Mitgliedstaaten angestrebt werden. Sie sollen zumindest interessierten Instituten den Marktzugang eröffnen, ohne dass die Schweiz für den gesamten Bankensektor EU-Regulierungen implementieren muss;
  • Parallel dazu soll eine Verbesserung des gegenwärtigen Äquivalenzregimes angestrebt werden;
  • Ein eigentliches FDLA steht derzeit nicht im Fokus, kann aber längerfristig betrachtet eine strategische Option bleiben.

Die meisten Ansätze dürften den Abschluss eines InstA voraussetzen. 

Freihandelsabkommen und der Finanzplatz Schweiz 

Die SBVg setzt sich für offene Märkte ein, weil Handel auch in der Schweiz Wohlstand generiert. Deswegen unterstützt die SBVg auch das Zustandekommen von Freihandelsabkommen, da diese ein wichtiges Instrument der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik bilden.  

Freihandelsabkommen sind für den Finanzplatz Schweiz aus folgenden Gründen wichtig:  

  • Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft steigt;
  • Unseren Unternehmen eröffnen sich neue Wachstumschancen im Export;
  • Engere wirtschaftliche Verknüpfungen eröffnen neue Perspektiven für Vereinbarungen im Finanzdienstleistungssektor.

Freihandelsabkommen stärken die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in der Schweiz nachhaltig. Davon profitieren Bevölkerung und Wirtschaft, genauso wie der Schweizer Finanzplatz. 

Experten

Roberto Battegay
Leiter Europa & Private Banking
+41 58 330 63 08
Sanjin Merdan
Leiter Strategische Analyse Private Banking
+41 58 330 62 23
August Benz
Leiter Private Banking und Asset Management
+41 58 330 62 27
Vanessa Dubra
Leiterin Übersee, Spezialprojekte EU
+41 58 330 62 22