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PostFinance 

Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 die Botschaft zur Änderung des Postorganisationsgesetzes (POG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. PostFinance (PF) soll durch die Änderung des POG selbstständig Hypotheken und Kredite an Dritte vergeben dürfen. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) spricht sich für eine Zurückweisung der Vorlage aus, solange die Grundversorgungsfrage nicht geklärt und keine verbindliche Verknüpfung von Kreditvergabe und Privatisierung hergestellt ist.

Der Bundesrat hat im Sommer 2021 die Botschaft zur Änderung des Postorganisationsgesetzes (POG) und zu einem Bundesbeschluss über die Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post vorgelegt. Mit einer Anpassung des POG soll das Kredit- und Hypothekarvergabeverbot («Kreditverbot») von PostFinance sofort aufgehoben werden, womit die PostFinance die Möglichkeit erhalten soll, Zusatzerträge zu erzielen.

Der Eintritt der PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll in einem späteren und separaten Schritt durch die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post und damit indirekt des Bundes flankiert werden (Privatisierung). Ein Privatisierungsentscheid würde erst nachgelagert der Bundesversammlung übertragen.

Zudem soll der Bund der Post zur Schliessung der (Notfall-)Kapitallücke bei der PostFinance eine Kapitalisierungszusicherung für längstens zehn Jahre gewähren.

Unabhängig von der POG-Vorlage wurde eine Expertengruppe zur «Weiterentwicklung der Grundversorgung» im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrsdiensten initiiert (Expertengruppe Egerszegi), welche bis Ende 2021 einen Bericht mit Vorschlägen für eine künftige Ausgestaltung der Grundversorgung erarbeitet.

Position der SBVg

  • Es kann keine sinnvolle Diskussion über die Zukunft der PostFinance geführt werden, solange die Überlegungen und Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung einer Grundversorgung nicht vorliegen.
  • Eine Aufhebung des Kreditverbots ist zwingend mit erfolgreichen Privatisierungsschritten zu verknüpfen. Die Botschaft lässt nicht erkennen, in welchem Umfang und Zeitrahmen die PostFinance privatisiert werden soll. Das vorgesehene Vorgehen einer im Prinzip bedingungslosen Aufhebung des Kreditverbots ist sachlogisch nicht überzeugend und verfassungsmässig bedenklich, indem ohne versorgungstechnische Notwendigkeit ein staatlicher Akteur auf Bundesebene den Markt beträte.
  • Eine Verknüpfung von konkreten sowie verbindlichen Privatisierungsschritten und der Aufhebung des Kreditverbots ist möglich und soll daher vorgängig geschaffen werden. Mit Blick auf Aspekte von Ordnungspolitik und Verfassungsmässigkeit ist ein klarer Mechanismus festzulegen, welcher das Mass an herausgegebenen Krediten und Hypotheken an die Erreichung konkreter und weitgehender Privatisierungsstufen bindet.
  • Auch die Kapitalisierungszusicherung muss in direkter Abhängigkeit zu einer verbindlichen Privatisierung stehen. Ohne diese könnte sich die geplante Garantie zu einem nicht vertretbaren Dauerzustand entwickeln, was ordnungspolitisch nicht akzeptabel wäre.

Aus diesen Gründen spricht sich die SBVg für eine Zurückweisung der Vorlage aus, solange die Grundversorgungsfrage nicht geklärt und keine verbindliche Verknüpfung von Kreditvergabe und Privatisierung hergestellt ist.

Links & Dokumente

Stellungnahme der SBVg zur vorgeschlagenen Teilrevision des Postorganisationsgesetzes POG (Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots von PostFinance)

PDF

Ergebnisbericht Vernehmlassung zur Teilrevision des POG

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Botschaft zur Änderung des POG und zu einem Bundesbeschluss über die Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post

Bundesrat

Experten

Markus Staub
Leiter Retail Banking & Prudenzielle Regulierung
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Michael Hug
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Regulierung
+41 58 330 62 54