Reform der Verrechnungssteuer

Mit der Reform der Verrechnungssteuer wollen Bundesrat und eine klare Mehrheit von National- und Ständerat einen Standortnachteil korrigieren, der Steuern und Arbeitsplätzte ans Ausland verschenkt. Im Dezember 2021 haben Gewerkschaften und SP das Referendum gegen die Reform der Verrechnungssteuer ergriffen. Am 25. September 2022 kommt es zur Volksabstimmung.

Worum geht es?

Die Schweizer Unternehmen können sich heute nur unter sehr erschwerten Bedingungen über den Schweizer Kapitalmarkt finanzieren, weshalb sie ins Ausland ausweichen. Es wäre viel klüger, wenn sich die Schweizer Firmen in der Schweiz finanzieren könnten. Das ermöglicht mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in der Schweiz. Bundesrat und Parlament haben dies erkannt und deshalb die Verrechnungssteuer einer Reform unterzogen. Die Anpassung soll das ins Ausland verlagerte Geschäft der Fremdfinanzierung in die Schweiz zurückholen. Das heisst, dass Unternehmen, Gemeinden, der öffentliche Verkehr oder auch Spitäler zukünftig günstiger und einfacher an Geld kommen. Konkret sollen Herausgeber von Anleihen gleiche Bedingungen erhalten wie im Ausland. Das wird durch die Reform der Verrechnungssteuer erreicht.

In Zukunft sollen Zinserträge auf inländischen Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden. Ausserdem soll die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen abgeschafft werden. Das wird dazu führen, dass verlorengegangene Steuern und Arbeitsplätze wieder in die Schweiz kommen und nicht mehr nach Luxemburg, Guernsey oder Malta verschenkt werden. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Werk-, Finanz- und Forschungsplatzes gestärkt.

Was ist die Verrechnungssteuer und wie funktioniert sie?

Die Verrechnungssteuer ist eine vom Bund an der Quelle erhobene Steuer auf dem Ertrag des beweglichen Kapitalvermögens (insbesondere auf Zinsen und Dividenden). Die Steuer bezweckt in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung; die Steuerpflichtigen sollen veranlasst werden, den für die direkten Steuern zuständigen Behörden die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte und Vermögenserträge sowie das Vermögen, auf dem die steuerbaren Gewinne erzielt wurden, anzugeben.

Was passiert mit der Verrechnungssteuer durch die Reform:

  • Mit der Reform fällt im Wesentlichen nur die Verrechnungssteuer auf Obligationen weg, das machen rund 6% der der gesamten Verrechnungssteuern aus.
  • Obligationen werden kaum von Privaten, sondern vielmehr von institutionellen Investoren gehalten (Pensionskassen, Versicherungen, Fonds, Banken). Diese Institutionen unterstehen der Buchführungspflicht und können Steuern gar nicht hinterziehen. Es sei denn, sie betreiben Bilanzfälschung, würden dadurch aber ihre eigenen Investoren betrügen.
  • Bei ausländischen Obligationen gibt es bereits heute keine Verrechnungssteuer. Dass keine Steuerhinterziehung stattfindet, wird durch den automatischen Informationsaustausch (AIA) sichergestellt.

Wer profitiert von der Reform

Von der Reform profitiert die ganze Schweiz. Dies unterstreicht auch die breite Allianz an Unterstützern. Auf politischer Ebene wird die Vorlage vom Bundesrat, den Kantonen (Finanzdirektorenkonferenz) sowie von den Fraktionen der FDP, der Mitte, der GLP sowie der SVP unterstützt. Die Wirtschaftsverbände empfehlen ebenfalls eine Annahme.

Durch die Behebung der bestehenden Herausforderungen bei der Ausgabe von Anleihen soll der hiesige Kapitalmarkt belebt werden. In der Umsetzung heisst dies, dass es in Zukunft für Unternehmen aber auch für den Staat (Kantone, Gemeinde, Städte) und das Gemeinwesen günstiger sein wird, an Kapital für Investitionen zu kommen. Durch die Belebung des Kapitalmarktes wird das Angebot an Anliehen steigen und deren Zinsen sinken. Dadurch sinken die Kosten für die Herausgeber von Anleihen (was Anleihen sind und was Zinsen für eine Rolle spiele erfahren sie in Box 3). So können sich z.B. mit der Reform Spitäler, der ÖV oder Energieunternehmen günstiger finanzieren. Diese sind für die Sicherheit und Stabilität unseres Landes von zentraler Bedeutung. Im Grossen und Ganzen werden durch die Reform beim Staat weniger Kosten anfallen und die Einnahmen steigen. Damit verfügt der Staat über mehr Geld, um z.B. Renten, Landwirtschaft oder die Bildung zu unterstützen.

Was sind Obligationen und was für eine Rolle spielen Zinsen?

Wie es der Name schon sagt, ist eine Obligation eine Verpflichtung. Der Herausgeber der Obligation erhält von einem Anleger Geld zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen und verpflichtet sich, das Kapital am Ende der Laufzeit zurückzuzahlen und den Anleger mit einem Zins zu entschädigen. Obligationen sind für Unternehmen beliebte Finanzierungsquellen und für Anleger bevorzugte Vermögensanlagen.

Angenommen, eine Anlegerin aus der Schweiz besitzt eine Anleihe zum Nennwert von 10’000 Franken mit einem fixen Couponzins von 3 Prozent und einer Laufzeit von 10 Jahren. Sie erhält somit bis zum Ende der Vertragsdauer jährliche Zinsen in der Höhe von 300 Franken.

Unterdessen steigen die Marktzinsen, und eine gleichartige Obligation verzeichnet neu einen Couponzins von 4 Prozent – das entspricht 400 Franken Zins pro Jahr. Die Obligation der Anlegerin ist jetzt vergleichsweise unattraktiv. Dem ist so, weil der Couponzins ihrer Obligation unter dem Marktzins liegt. Als Reaktion darauf sinkt der Obligationenkurs ihrer Anleihe. Auf diese Weise gelangen die beiden Anleihen preislich wieder ins Gleichgewicht.

Was heisst die Reform für den Finanzplatz?

Die Reform der Verrechnungssteuer ist auch für den Finanzplatz von grosser Bedeutung. Einerseits wird die Belebung des Kapitalmarktes auch einem wichtigen Geschäftsteil der Finanzbranche einen Schub verleihen. Aufgrund der bestehenden Umstände weichen Unternehmen ins Ausland aus, wenn es darum geht, Fremdkapital aufzunehmen. Davon profitieren zurzeit ausländische Finanzmärkte. So hat Luxemburg im Vergleich zum BIP einen Obligationsmarkt der rund 190x grösser ist als die Schweiz. Dieses Verhältnis gilt es anzupassen, damit die Schweiz auch in Zukunft ein führender Finanzplatz bleibt. Die Reform wird dazu führen, dass Unternehmen vermehrt in der Schweiz Anlagen ausgeben werden und davon verspricht sich auch der Finanzplatz mehr Geschäft. Dies aus dem simplen Grund, dass wenn es die Umstände erlauben, sich Schweizer Unternehmen lieber von Schweizer Banken beraten lassen. Neuste Schätzungen der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) gehen davon aus, dass innert fünf Jahren verwaltetes Vermögen im Wert von CHF 900 Mrd. in die Schweiz zurückgeholt werden kann.

Finanzinstituten werden aber nicht nur neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, sie können mit der Reform Kosten einsparen. Um konkurrenzfähig zu bleiben haben Banken in den vergangenen Jahren Infrastrukturen im Ausland aufgebaut, damit sie am Geschäft des Kapitalmarktes teilnehmen konnten. Dies kann mit der Reform zurückgefahren oder gänzlich reduziert werden und in Zukunft aus der Schweiz geschehen.

Experten

Urs Kapalle
Leiter Tax Strategy
+41 58 330 63 00
Nicholas John
Public Affairs Manager
+41 58 330 62 66