Bedeutung des Verhandlungsmandats Schweiz-EU für den Schweizer Finanzplatz
Die heutige Verabschiedung des Entwurfs für ein Verhandlungsmandat zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ist eine positive Nachricht für unser Land. Damit ist ein weiterer Meilenstein in der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehung zur EU erreicht. Erfreulich für den Schweizer Finanzplatz ist, dass auch der Regulierungsdialog im Finanzbereich wieder aufgenommen werden soll. Ziel dabei ist, die Exportfähigkeit von Bank- und Wertpapierdienstleistungen aus der Schweiz in die EU zu verbessern. Die SBVg wird sich in diesem Regulierungsdialog für den «institutsspezifischen Ansatz» einsetzen.
Social Bookmarks
Die Bankenbranche tritt seit mehreren Jahren dafür ein, dass der Marktzugang in die EU für Bank- und Wertpapierdienstleistungen verbessert wird. Der Binnenmarkt der EU ist ein Kernmarkt für den Schweizer Finanzplatz: Die Banken in der Schweiz verwalten für EU-Kundinnen und -Kunden ein Vermögen in der Grössenordnung von etwa 900 Milliarden1 Franken. Eine bedeutende Anzahl Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich sind in der Schweiz vom grenzüberschreitenden Geschäft mit EU-Kundinnen und -Kunden abhängig. Diese Zahlen verdeutlichen die grosse Bedeutung dieses Geschäfts für die Schweiz. Gleichzeitig veranschaulichen sie die konstant grosse Nachfrage von Anlegerinnen und Anlegern in der EU nach Bank- und Wertpapierdienstleistungen aus der Schweiz.
Während der Marktzugang für Banken aus der EU in die Schweiz im internationalen Vergleich sehr offen ist, gibt es für Banken aus der Schweiz nur einen sehr eingeschränkten Zugang zum EU-Markt, der ausserdem kontinuierlich restriktiver gestaltet wird. Die derzeitigen Vorschriften beschränken die grenzüberschreitenden Aktivitäten auf eine passive Dienstleistungserbringung. Das heisst, diese darf ausschliesslich auf Initiative der EU-Kundinnen und -Kunden erfolgen.
Um die Exportfähigkeit ihres Angebots zu verbessern, verfolgen die Banken in der Schweiz den sogenannten «institutsspezifischen Marktzugangsansatz». Dieser soll den interessierten Schweizer Instituten basierend auf einer Registrierung bei den EU-Aufsichtsbehörden, den Marktzugang in die EU eröffnen. Dies verhindert, dass sich alle Banken in der Schweiz den EU-Regeln unterstellen müssen. Dass der institutsspezifische Ansatz einen gangbaren Weg darstellt, hat der Bundesrat im Entwurf des Berichts Lagebeurteilung zu den Beziehungen Schweiz-EU vom 9. Dezember 2022 bereits festgehalten (Seite 21). Die SBVg wird sich nun im Rahmen des Regulierungsdialogs für diesen Ansatz in den Verhandlungen mit der EU einsetzen.
1 Diese Zahl basiert sowohl auf dem Bankenbarometer 2023 der SBVg als auch auf Zahlen der Boston Consulting Group.