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18.01.2022

Änderung der Stempelabgaben: Eine Investition in die Zukunft der Schweiz

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben schafft die Emissionsabgabe auf Eigenkapital ab. «Es geht darum, dass die Schweiz weiterhin ein attraktiver Standort bleibt. Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist ein erster und wichtiger Schritt in diese Richtung», betonte Bundesrat Ueli Maurer am Montag an einem Informationsanlass der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg).

Am 13. Februar stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ab. Bundesrat Ueli Maurer legte im Rahmen des Informationsanlasses der SBVg als Gastredner die Überlegungen des Bundesrates und des Parlamentes dar. Anschliessend debattierten Nationalrätin Jacqueline Badran und Nationalrat Leo Müller kontrovers über die Bedeutung der Vorlage für die Schweiz. Marcel Rohner, Präsident SBVg, und Jörg Gasser, CEO SBVg, nahmen ebenfalls die Möglichkeit war, um die Mitglieder der SBVg und Bankenmitarbeitende über die Bedeutung der Vorlage zu informieren.

Es geht um den Standort Schweiz

Marcel Rohner, Präsident der SBVg, legte in einem Eröffnungsstatement dar, welche Implikationen die Vorlage für den Standort Schweiz hat und wie auch der Finanzplatz davon betroffen ist. «Die Stempelabgabe betrifft die Kunden der Banken. Die Unternehmen werden dabei in verschiedenen Phasen von der Abgabe tangiert, sei es bei der Unternehmensgründung, in Phasen des Wachstums, sowie auch in Krisenzeiten», betonte Rohner.

«Wenn wir die Schaffung von Eigenkapital mit einer Steuer bestrafen, die wir einziehen, bevor auch nur ein Franken verdient wird, dann gefährden wir die Robustheit der Unternehmen und des Unternehmensstandorts Schweiz.» Das war eine zentrale Botschaft von Bundesrat Ueli Maurer an die rund 500 Zuschauerinnen und Zuschauern des virtuellen Informationsanlasses.

Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital ist Teil der Stempelabgaben und stellt gemessen an den Steuereinnahmen mit rund 250 Millionen Schweizer Franken die kleinste der drei Tranchen dar. Ein kurzfristiges Wegfallen dieser Einnahmen wäre für den Bund somit verkraftbar. Mehr noch, die Abschaffung der Emissionsabgabe bedeutet eine Investition in die Zukunft, die Rahmenbedingungen können heute verbessert werden, damit unsere Unternehmen morgen erfolgreich sein können. Geld kann dadurch vermehrt in die lokale und regionale Wertschöpfung fliessen, was Arbeitsplätze sichert, die Wirtschaft ankurbelt und in absehbarer Zeit steuerliche Mehreinnahmen generieren wird.

Kontroverse Einschätzungen auf dem Podium

Dass man dies auch anders sehen kann zeigte die Podiumsdiskussion zwischen Leo Müller, Nationalrat der Mitte-Partei, und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Badran betonte, dass die Abschaffung der Stempelsteuer für KMU keinen wahrnehmbaren Nutzen bringen würde, sondern in erster Linie multinationale Unternehmen wie Banken, Versicherungen und Immobiliengesellschaften Nutzniesser der Reform wären. Zudem sei es absurd zu denken, dass die in der Coronakrise gebeutelten Unternehmen in der jetzigen Zeit Investoren für die Aufnahme von Eigenkapital finden würden.

Auch Müller nahm die Bedeutung der Coronakrise für diese Steuervorlage auf, verwies allerdings darauf, dass es für kleine und mittlere Unternehmen eben gerade jetzt wichtig sei, das Eigenkapital zu stärken und sich für die Zukunft zu rüsten. Ausserdem seien attraktive Rahmenbedingungen zentral, um eine gesunde Unternehmensstruktur in der Schweiz behalten zu können.

SBVg spricht sich für ein Ja aus

Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital ist nicht sinnvoll, da sie als Transaktionssteuer anfällt, noch bevor das Geld eingesetzt und damit etwas verdient wird. Dies betonte Jörg Gasser, CEO der SBVg.  Deshalb spreche sich die SBVg für ein Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer aus.

Der Informationsanlass für Mitglieder der SBVg und Bankmitarbeitende fand virtuell statt und wurde auf Deutsch abgehalten und auf Französisch simultanübersetzt. Er wird in den kommenden Tagen auf dem YouTube-Kanal der SBVg veröffentlicht.

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