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13.02.2022

Änderung der Stempelabgaben wird vom Volk zurückgewiesen

Heute wurde die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben von der Schweizer Stimmbevölkerung abgelehnt. Damit spricht sich das Volk gegen den Bundesrat und das Parlament aus. Die SBVg bedauert dieses Ergebnis. Die Abschaffung der Emissionsabgabe hätte die Unternehmen entlastet und den Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt. Es gilt nun, die Blick nach vorne zu richten und anstehende Reformpakete rasch umzusetzen.

Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Änderung des Bundesgesetzes über Stempelabgaben ab und verzichtet damit auf eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Hauptsächlich negativ von dieser Abgabe betroffen sind KMU und Start-ups, welche nach diesem Volksentscheid nun zu keiner finanziellen Entlastung kommen. Die Abschaffung der Stempelsteuer hätte Arbeitsplätze gesichert, Innovation begünstigt und damit die Unternehmen in der Schweiz gestärkt. Die Schweizerische Bankiervereinigung engagierte sich als Teil einer grossen Koalition, bestehend aus Wirtschaftsverbänden und Parteien, für die Abschaffung der Stempelsteuer. Entsprechend enttäuscht zeigt sich die SBVg über den Ausgang der Abstimmung.

Die rhetorische Drohkulisse der Referendumsführer von möglichen Steuerausfällen und Privilegien für Grossunternehmen scheint beim Stimmentscheid verfangen zu haben. Der Volksentscheid ist aber keineswegs als pauschales Votum gegen die Wirtschaft oder gegen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen zu verstehen. 

In Anbetracht der für die Schweiz verbindlichen OECD-Pläne zur internationalen Steuerharmonisierung ist für die Schweizer Wirtschaft klar, dass weitere Reformen bei der Unternehmensbesteuerung unerlässlich sind. Denn nur so können Arbeitsplätze, Wohlstand und Fortschritt langfristig gesichert werden.

Politik

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