SBVg unterstützt gezielte Reformen, lehnt FINMA als Superbehörde jedoch klar ab
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) begrüsst, dass der Bundesrat mit den beiden weiteren Vernehmlassungen zur Bankenstabilität zentrale Lehren aus der Credit-Suisse-Krise aufnimmt. Die SBVg unterstützt gezielte Verbesserungen bei der Liquiditätsversorgung und der Abwicklungsfähigkeit systemrelevanter Banken. Sie anerkennt die Bemühungen des Bundesrats um eine proportionale Ausgestaltung. Das Massnahmenpaket bleibt jedoch zu umfangreich. Die Krise einer einzelnen Bank rechtfertigt keine pauschalen Verschärfungen für andere Banken. Regulierung muss dort ansetzen, wo tatsächliche Risiken bestehen und einen nachgewiesenen Beitrag zur Finanzstabilität leisten. Die SBVg warnt zudem vor einer FINMA als Superbehörde, insbesondere in Bezug auf die enorm ausgebauten Kompetenzen zu Frühinterventionen, Sanktionen und Eingriffsmöglichkeiten in die ordentliche Geschäftstätigkeit. Die SBVg wird die Vorschläge nun vertieft analysieren.
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Mit den Vorschlägen auf Gesetzesstufe und zur Liquiditätsverordnung legt der Bundesrat weitreichende regulatorische Anpassungen vor. Diese müssen sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtwirkung beurteilt werden. Entscheidend ist, dass neue Vorgaben verhältnismässig ausgestaltet sind und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nicht unnötig schwächen. Die SBVg anerkennt, dass der Bundesrat bei einigen Massnahmen kleine Banken vom Anwendungsbereich ausgenommen hat.
Liquiditätsversorgung widerstandsfähiger gestalten
Die Erfahrungen der Credit-Suisse-Krise haben gezeigt, dass der Liquiditätsversorgung in Krisensituationen eine zentrale Bedeutung zukommt. Die SBVg begrüsst deshalb ausdrücklich Massnahmen, welche die Liquiditätsversorgung verbessern. Entscheidend ist, dass Vorbereitungsmassnahmen für die betroffenen Banken verhältnismässig ausgestaltet sind.
Verantwortlichkeit gezielt stärken
Die SBVg unterstützt das Ziel, Zuständigkeiten in Banken klar zu regeln und eine verantwortungsvolle Unternehmensführung weiter zu stärken. Dies darf jedoch nicht zu einer rein formalen und teuren Zusatzregulierung führen. Entscheidend ist, dass neue Vorgaben einen klaren und nachweislichen Beitrag zu Governance, Risikokultur und Aufsicht leisten und zielgerichtet, verhältnismässig sowie praxistauglich ausgestaltet sind.
Durch Abwicklungsfähigkeit die Finanzstabilität stärken
Die SBVg unterstützt ausgewählte Massnahmen, welche die Krisenbewältigung und Abwicklungsfähigkeit systemrelevanter Banken verbessern. Eine glaubwürdige und international anschlussfähige Abwicklungsarchitektur gehört zu den wichtigsten Lehren aus der Credit-Suisse-Krise. Sie stärkt die Finanzstabilität und reduziert die Wahrscheinlichkeit staatlicher Eingriffe. Grundsätzlich positiv beurteilt die SBVg deshalb die Weiterentwicklung der Abwicklungsplanung, die Stärkung der Rechtssicherheit im Krisenfall sowie die Verbesserung der Instrumente für eine Stabilisierung von Banken. Entscheidend bleibt eine praxisnahe und verhältnismässige Umsetzung, die internationalen Standards Rechnung trägt.
Aufsichtsinstrumente mit Augenmass weiterentwickeln
Das Massnahmenpaket sieht zusätzliche FINMA-Instrumente und Anpassungen der Bankenaufsicht vor. Zusätzliche Kompetenzen allein führen jedoch nicht zu einer besseren Aufsicht. Die PUK hat klar festgehalten, dass die FINMA in der Krise der Credit Suisse ihre bestehenden Instrumente nicht vollumfänglich genutzt hat. Deshalb sollte der Fokus zuerst auf der konsequenten Anwendung bestehender Instrumente liegen. Neue Instrumente müssen einen klaren Beitrag zur Finanzstabilität leisten, verhältnismässig sein und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Sie dürfen keinesfalls zu unverhältnismässigen Eingriffen in die unternehmerische Verantwortung führen. Insbesondere mit ihren enorm ausgebauten Kompetenzen zu Frühinterventionen, Sanktionen und Eingriffsmöglichkeiten in die ordentliche Geschäftstätigkeit droht die FINMA zu einer Superbehörde zu werden.
Gesamtwirkung im Blick behalten
Die rund 30 Massnahmen des Bundesrats greifen auf Gesetzes-, Verordnungs- und Aufsichtsebene ineinander und müssen als Gesamtpaket beurteilt werden. Entscheidend ist ihre kumulative Wirkung auf Finanzplatz und Wirtschaft. Jede zusätzliche Regulierung muss klar begründet sein, einen für sich und in der Summe nachgewiesenen Beitrag zur Finanzstabilität leisten und verhältnismässig ausgestaltet werden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Unsicherheiten und eines verschärften internationalen Standortwettbewerbs. Während andere Finanzplätze Regulierung abbauen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken, darf die Schweiz ihre Rahmenbedingungen nicht unnötig schwächen.
Weitere Informationen zu den Positionen der SBVg finden Sie hier.
Über die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg)
Die SBVg ist der Dachverband der Schweizer Banken. Sie vertritt die Branche national und international gegenüber Wirtschaft, Politik, Behörden und der breiten Öffentlichkeit. Die SBVg steht für offene Märkte, unternehmerische Handlungsspielräume und faire Wettbewerbsbedingungen. Als Kompetenzzentrum vermittelt sie bankenrelevantes Wissen und engagiert sich für zukunftsweisende Themen. 1912 in Basel gegründet, zählt die SBVg heute rund 265 Organisationen sowie etwa 10'000 Personen zu ihren Mitgliedern.