Brexit und Beziehungen Schweiz-UK im Finanzbereich

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) pflegen seit vielen Jahren intensive und vielschichtige bilaterale Beziehungen. Beide Staaten verfügen zudem über weltweit führende Finanzzentren. Da der britische Markt zu den Schwerpunkten des Exportgeschäfts der Schweizer Banken gehört, ist es sehr wichtig, dass die Beziehungen zum UK auch nach dem erfolgten Brexit und dem Ende der Übergangsphase nicht nur möglichst störungsfrei weitergeführt, sondern auch zielgerichtet vertieft werden können.

Nach intensiven Verhandlungen und mehrmaligem Verschieben des Austrittsdatums konnten sich die britische Regierung und die EU im Oktober 2019 über die Bedingungen eines Austritts per 31. Januar 2020, inkl. Übergangsphase einigen. Kurz vor dem Ablauf der Übergangsfrist erfolgte am 24. Dezember 2020 eine Einigung über die künftigen Handelsbeziehungen im Bereich des Warenverkehrs. Die erwähnte Einigung sieht allerdings weder eine neue Übergangsfrist für Finanzdienstleistungen noch neue Regelungen vor, welche die bisherigen «Passporting-Rechte» für UK-Finanzdienstleister ersetzen. Wie der Marktzugang zwischen der EU und dem UK bei Finanzdienstleistungen aussehen soll, bleibt mehrheitlich offen. Nachdem das UK nun nicht mehr an EU-Recht gebunden ist, gilt es aus Sicht der Schweizer Banken nun im Verhältnis Schweiz-UK bilateral eine ambitionierte Liberalisierung und Ausweitung des gegenseitigen Marktzugangs im Bereich der Bank- und Wertpapierdienstleistungen anzustreben. 

Weitgehende Liberalisierung des Marktzugangs erklärtes Ziel der Branche 

  • Das Vereinigte Königreich (UK) ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Mit dem Ende der Übergangsperiode verlieren die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das UK. An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolgeabkommen angewendet, welche im Rahmen der «Mind the gap»-Strategie (inkl. «Mind the gap Plus») des Bundesrates mit dem UK vereinbart wurden. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten.
  • Über diesen Aspekt hinaus besteht insb. im Finanzdienstleistungsbereich noch beträchtliches Potential für eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Für die Bankenbranche bildet eine weitgehende gegenseitige Liberalisierung des Marktzugangs nach dem Brexit das erklärte Ziel. Diese soll in einem massgeschneiderten Abkommen vereinbart werden und auf Basis der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Finanzmarktregulierung und Aufsicht (sog. «mutual recognition») erfolgen. Konkret würde dies den hiesigen Banken u.a. erlauben, die interessierten UK-Kundesegmente künftig einfacher und bedürfnisgerecht bedienen zu können. Die in der Erklärung angesprochenen Kundensegmente der «Wholesale & Sophisticated Clients» sind für die Schweizer Banken sehr bedeutend und könnten künftig einfacher und bedürfnisgerecht bedient werden
  • Der britische Schatzkanzler Rishi Sunak und Bundesrat Ueli Maurer unterzeichneten am 30. Juni eine Absichtserklärung betr. eine Vertiefung der Beziehungen im Finanzbereich. Konkret sieht diese vor, dass eine Liberalisierung und Ausweitung des gegenseitigen Marktzugangs in den Bereichen Banken, Asset Management, Versicherungen und Kapitalmärkte (inkl. Finanzmarktinfrastruktur) angestrebt wird. Die Konkretisierung der Absichtserklärung bildete auch das Fokusthema des offiziellen Finanzdialogs zwischen den beiden Staaten vom 8. September 2020.
  • Die SBVg begrüsst diese wichtigen Schritte in Richtung von offenen Märkten ausdrücklich. Ein gemeinsames Branchen-Positionspapier von economiesuisse und TheCityUK, das am 28. April 2020 publiziert wurde und an dem die SBVg mitgewirkt hatte, formulierte entsprechende substantiierte Anliegen. Es ist insofern erfreulich, festzustellen, dass diese nun von der Politik in einer entsprechenden Absichtserklärung aufgenommen worden sind. Ein seitens der SBVg organisierter runder Tisch am Vorabend des Finanzdialogs vom 8. September 2020 ermöglichte zudem den vertieften Austausch zwischen Behörden- und Branchenvertretern beider Länder. Die SBVg wird sich weiterhin für einen regen Austausch zwischen den involvierten Behörden und dem Privatsektor einsetzen.
  • Am 27. Januar 2021 wurde im Rahmen eines virtuellen Treffens der beiden Finanzminister bekräftigt, dass die Verhandlungen in Richtung eines entsprechenden Abkommens zügig vorangetrieben werden sollen. Zudem einigten sich beide Seiten auf eine Normalisierung der Beziehungen im Börsenbereich. Dieser Schritt erfolgte, nachdem Grossbritannien die Schweizer Börsen als äquivalent anerkannt hat und die Schweiz ihre Börsenschutzmassnahme gegenüber dem UK aufgehoben hat. Schweizer Aktien können damit wieder an britischen Börsen gehandelt werden.
  • Die Ziele des Joint Statements sind ambitioniert und deren Umsetzung ist anspruchsvoll. Die SBVg begrüsst, dass die diesbezüglichen technischen Arbeiten zügig vorangetrieben werden sollen, mit dem Ziel, in absehbarer Zeit einen Staatsvertrag abzuschliessen.

Experten

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