Frühjahrssession 2026

Ja zur Revision, Ja zu Anpassungen bei Art. 42c E-FINMAG

Die SBVg unterstützt im Grundsatz die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision. Die Vorlage möchte mehr Rechtssicherheit schaffen, in Art. 42c verfehlt sie dieses Ziel jedoch.

Art. 42c E-FINMAG soll eine stabile Grundlage bieten, um den im global vernetzten Finanzmarkt alltäglichen Umgang mit ausländischen Behörden zu regeln. Aufgrund des Spannungsfelds mit Art. 271 StGB (Verbotene Handlungen für einen fremden Staat) ist es zentral, die entsprechende gesetzliche Grundlage klar auszugestalten – dies ist vorliegend nicht der Fall. Insbesondere ist unklar, wann die Beaufsichtigten davon ausgehen dürfen, dass die in Art. 42 Abs. 2 FINMAG beschriebenen Voraussetzungen für eine Übermittlung von Daten erfüllt sind. Die bestehenden Auslegungshilfen dazu sind oft lückenhaft, und die im Ausland häufig anders ausgestalteten Rechtsordnungen erschweren die Abklärungen zusätzlich. Aufgrund der unklaren gesetzlichen Grundlage riskieren die Mitarbeitenden, sich bei einer Informationsübermittlung strafbar zu machen. Es braucht deshalb Anpassungen, um die Beaufsichtigten und ihre Mitarbeitenden zu schützen.

Die vom Ständerat in der Wintersession 2025 beschlossene Anpassung adressiert genau diese Problematik. Obwohl die WAK-N beantragt, der Fassung des Bundesrates zu folgen, erachten wir diese Änderung weiterhin als notwendig und zielführend. Mit der angepassten Formulierung aus dem Ständerat bleiben die Rechte von Kundinnen und Kunden sowie von Dritten weiterhin geschützt.

Ablehnung der Motion – für einen funktionierenden Schweizer Kapitalmarkt

Wir lehnen die Besteuerung von derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten mittels einer Finanztransaktionssteuer entschieden ab. Diese Instrumente dienen nicht primär der «Spekulation», sondern der Absicherung. Unternehmen, Versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen nutzen Derivate, um sich gegen Währungs- oder Zinsrisiken abzusichern. Banken sind auf Absicherungsgeschäfte angewiesen, um ihre regulatorischen Vorgaben zu erfüllen (z.B. hinsichtlich der Steuerung von Liquiditäts- und Zinsrisiken). Diese Instrumente sind demnach absolut zentral für einen funktionierenden Kapitalmarkt, und sie sind ökonomisch näher an einer Versicherung als an einer klassischen Finanztransaktion. Würden sie besteuert, würden die zusätzlichen Kosten die Endkunden tragen. Eine Ausdehnung der Besteuerung würde auch grosse institutionelle Anleger treffen. Höhere Transaktionskosten verteuern deren Anlagetätigkeit und schmälern ihre Erträge. Die breite Bevölkerung bekäme dies zu spüren, da die Erträge aus diesen Anlagen der breiten Allgemeinheit zugutekommen.

Auch steuertechnisch macht die Besteuerung keinen Sinn. Die den Derivaten zugrunde liegenden Wertschriften (Aktien, Obligationen etc.) unterstehen bereits der Umsatzabgabe, weshalb eine Besteuerung auch der Derivate zu einer Doppel- oder Mehrfachbelastung führen würde. Kein anderer Finanzplatz besteuert derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte mit einer umfassenden Finanztransaktionssteuer.

Die Schweiz hat bereits heute eine sehr ergiebige und breite Finanztransaktionssteuer. Gemäss dem Bundesrat bringt die Umsatzabgabe der Eidgenossenschaft jährliche Einnahmen von rund CHF 1,4 Milliarden. Gemessen am BIP beträgt dies rund 0,2%. Im Vergleich dazu sind die Einnahmen aus den Finanztransaktionssteuern in Frankreich (0,04%), Italien (0,02%) oder Spanien (0,02%) fünf- bis zehnmal tiefer. Die Schweiz besteuert Transaktionen mit in- und ausländischen Aktien, in- und ausländischen Obligationen sowie in- und ausländischen Fonds, während Frankreich, Italien, Spanien, UK und Irland nur gewisse inländische Aktien und Finanztransaktionen besteuern, die den Kauf von Aktien ersetzen. Finanzplätze wie Singapur oder die USA kennen keine Finanztransaktionssteuern, die EU hat kürzlich ihr Projekt für eine umfassende Finanztransaktionssteuer definitiv beerdigt. Die Schweiz hat hier bereits eine internationale Sonderrolle eingenommen. Diese darf nicht zu einem zusätzlichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz führen.

Die Motion fordert schliesslich, auch den Handel mit Kryptowährungen zu besteuern. Auch dies ist nicht nachvollziehbar: Kryptowährungen werden in der Schweiz rechtlich wie die anderen Zahlungsmittel behandelt, der Handel mit Devisen unterliegt jedoch nicht der Stempelsteuer. Ausserdem würde eine Besteuerung des Handels mit Kryptowährungen unseren Innovationsstandort (Jungunternehmen, Start-ups, spezialisierte Dienstleister, etc.) belasten.

Ablehnung der Motion – kein Frontalangriff auf die Wirtschaftsfreiheit

Um Fehlverhalten und das Eingehen unangemessener Risiken zu vermeiden, unterstützen wir im Grundsatz den vom Bundesrat im Rahmen des Regulierungspakets zur Bankenstabilität skizzierten Ansatz, wonach die gesetzlichen Grundlagen und Anforderungen an die Vergütungssysteme der Banken gestärkt werden sollen. Voraussetzung aus unserer Sicht ist allerdings, dass sich die konkreten Massnahmen an den Grundsätzen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Proportionalität orientieren.

Die Motion Birrer-Heimo hingegen verfolgt mit ihrem radikalen Boni-Verbot einen ganz anderen Ansatz, welchen wir dezidiert ablehnen. Sie greift auf extreme Art und Weise in die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit ein, weshalb auch der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. Sie geht auch deutlich über die Empfehlungen der CS-PUK sowie über die vom Parlament angepasste und bereits an den Bundesrat überwiesene Motion Stark (23.3452) hinaus, welche u.a. verlangt, dass die Vergütungssysteme der systemrelevanten Banken keine falschen Anreize setzen.

Schliesslich weisen wir darauf hin, dass die Behörden bereits heute über Möglichkeiten verfügen, in die Auszahlung variabler Vergütungen bei Banken einzugreifen. Diese sind vernünftig und werden in der Praxis auch angewendet. So kann der Bundesrat z.B. im Falle von staatlicher Beihilfe die Auszahlung variabler Vergütungen verbieten. Auch die FINMA verfügt über die Möglichkeit, im Falle von Rechtsverletzungen Sofortmassnahmen im Bereich der variablen Vergütungen zu ergreifen.