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02.09.2026

Sessionsvorschau | Herbstsession 2026

Der Ständerat befasst sich mit der Eigenmittelunterlegung ausländischer Tochtergesellschaften von systemrelevanten Banken. Von der Vorlage direkt betroffen ist derzeit einzig die UBS. Indirekt betrifft die Vorlage aber den ganzen Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Die von Bundesrat vorgeschlagene Vollunterlegung mit hartem Kernkapital adressiert die Ursachen der CS-Krise nicht. Das Problem bei der CS waren nicht zu tiefe Kapitalanforderungen, sondern die weitreichenden und unhaltbaren Ausnahmen (sog. regulatorischer Filter), welche die FINMA jahrelang nur der CS gewährte. Die folgerichtige Lehre wäre daher, solche Ausnahmen künftig auszuschliessen und die bestehenden Regeln konsequent umzusetzen, anstatt neue Kapitalvorschriften zu fordern. Hält die Politik an einer Vollunterlegung dennoch fest, sollte zumindest das ganze Kernkapital anrechenbar sein, das heisst auch die AT1-Instrumente. Weitere für den Schweizer Finanzplatz relevante Geschäfte wie den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte und die Änderung des Nachrichtendienstgesetzes finden Sie in unserer Sessionsvorschau.

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Positionen der SBVg auf einen Blick

Im Ständerat

26.027  |  Bankengesetz (Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken). Änderung

Nein zur Kapitalverschärfung, Ja zur Stärkung der AT1-Instrumente

In ihrer Analyse ist die PUK zum Schluss gekommen, dass die Krise der Credit Suisse (CS) auf jahrelanges Missmanagement der Bank zurückzuführen war. Sehr kritisch beurteilte sie ausserdem die von der FINMA gegenüber der CS gewährten weitreichenden Eigenmittelerleichterungen (sog. regulatorischer Filter). Das Problem bei der CS waren nicht zu tiefe Kapitalanforderungen. Die folgerichtige Lehre wäre daher, Ausnahmen künftig auszuschliessen und die geltenden Regeln konsequent umzusetzen.

Sowohl der bundesrätliche Vorschlag als auch der Vorschlag der WAK-S verlangen von den systemrelevanten Banken (SIBs) künftig die Vollunterlegung ihrer ausländischen Tochtergesellschaften mit Eigenkapital. Das bedeutet eine massive Verschärfung gegenüber den heutigen Regeln und ist mit sehr hohen Kosten für die betroffenen Finanzinstitute verbunden. Der Vollabzug gehört nicht zum internationalen Standard und wird auf Konkurrenzfinanzplätzen in Europa, UK oder den USA auch nicht praktiziert. Wir lehnen ihn deshalb klar ab. Vor allem der bundesrätliche Vorschlag, welcher die Vollunterlegung ausschliesslich mit hartem Kernkapital vorsieht, ist extrem und wäre mit unverhältnismässigen Folgen für die UBS, den Finanzplatz und die Schweizer Wirtschaft verbunden. Das haben die überwiegend kritischen Stellungnahmen seitens der Wirtschaft und der Kantone im Rahmen der Vernehmlassung klar aufgezeigt.

Kommt die Politik dennoch zum Schluss, dass die Vollunterlegung ausländischer Tochtergesellschaften mit Eigenmitteln unausweichlich ist, sollte zumindest das ganze Kernkapital, d. h. auch AT1-Instrumente anrechenbar sein. AT1-Instrumente sind international etabliert und werden von verschiedenen Schweizer Banken ausgegeben. Sie helfen einer Bank, aus eigener Kraft – ohne staatliche Unterstützung – eine Krise zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Vorschlag der WAK-S, die AT1-Instrumente bis max. 50% anrechnen zu lassen und gezielt zu stärken. Mit dem Vorschlag der WAK-S können die AT1-Instrumente bereits in einer frühen Phase einer Krise – viel früher als heute – Verluste absorbieren.

Hintergrund

Der Bundesrat schlägt vor, dass die SIBs ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen müssen. Heute müssen SIBs ihre ausländischen Beteiligungen zu rund 45% mit CET1 unterlegen. Von der Vorlage ist derzeit faktisch «nur» die UBS betroffen.

Die WAK-S hat die Vorlage in drei Sitzungen vorberaten. Aus ihrer Sicht schränkt der bundesrätliche Vorschlag die Konkurrenzfähigkeit der UBS zu stark ein. Auch schade der Vorschlag der Schweizer Wirtschaft. Stattdessen schlägt die Mehrheit der WAK-S einen «Kompromiss» vor, der für die Vollunterlegung zur Hälfte auch zusätzliches Kernkapital (AT1) berücksichtigt. Ausserdem sollen die AT1-Instrumente mittels eines neuen mehrstufigen Mechanismus gestärkt werden, damit sie frühzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung einer Bank leisten können.

Politik

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