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18.11.2026

Sessionsvorschau | Wintersession 2026

In der Wintersession stehen zwei zentrale Vorlagen zur Bankenregulierung auf der Agenda: Der Ständerat berät den Public Liquidity Backstop (PLB), der Nationalrat die Eigenmittelunterlegung der ausländischen Beteiligungen. 

Die Schweizerische Bankiervereinigung unterstützt Massnahmen, welche die Finanzstabilität nachweislich stärken und international etabliert sind. Deshalb befürworten wir die Einführung eines PLB für systemrelevante Banken ausdrücklich. Eine zusätzliche Abgeltungspauschale – auch «nur» für die UBS – lehnen wir ab: Die Banken haben keinen Anspruch auf den PLB und bezahlen bei einer Gewährung bereits substanzielle Prämien und Zinsen an den Bund und die SNB. 

Gleichzeitig lehnen wir übermässige Eigenmittelanforderungen für ausländische Beteiligungen entschieden ab. Die Krise der Credit Suisse hat deutlich gezeigt: Bestehende Anforderungen müssen konsequent angewendet und regulatorische Ausnahmen verhindert werden. Hier steht die FINMA in der Verantwortung und Bringschuld. Ein Schweizer Sonderweg hingegen, wie ihn der Bundesrat und der Ständerat vorschlagen, geht deutlich über internationale Standards hinaus und führt zu übermässig hohen Kosten, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen für die Finanzstabilität nachgewiesen ist. Das schadet der Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes und des gesamten Wirtschaftsstandorts Schweiz. 

Mehr dazu und zu weiteren relevanten Geschäften für den Finanzplatz lesen Sie in dieser Sessionsvorschau.

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Positionen der SBVg auf einen Blick

Ja zum PLB, nein zu einer zusätzlichen Abgeltungspauschale

Die SBVg befürwortet die Einführung eines Public Liquidity Backstop (PLB) für systemrelevante Banken ausdrücklich. Der PLB gehört international zum Standard-Kriseninstrumentarium und ist eine dringende Ergänzung zum Schweizer Too-Big-To-Fail-Regime. Er erhöht die Finanzstabilität in der Schweiz, indem er das Vertrauen in den Markt stärkt und im Bedarfsfall eine erfolgreiche Sanierung bzw. eine geordnete Konkursliquidation ermöglicht. Auf diese Weise können systemrelevante Dienstleistungen im Krisenfall weitergeführt werden.

Die SBVg lehnt allerdings die Entrichtung einer zusätzlichen Abgeltungspauschale ab. Die Banken haben keinen Anspruch auf den PLB. Über einen Einsatz im Krisenfall entscheiden ausschliesslich die Behörden, und zwar unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen. Zudem verfügt die SNB im Konkursfall über eine privilegierte Stellung gegenüber anderen Gläubigern (sog. Konkursprivileg). Wird der PLB eingesetzt, muss die betroffene Bank dafür bereits substanzielle Prämien und Zinsen an den Bund und die SNB entrichten. Aus diesen Gründen fehlt einer zusätzlichen Abgeltungspauschale eine sachlich nachvollziehbare Begründung.

Wir begrüssen den Vorschlag der WAK-S, PostFinance, die Raiffeisen Gruppe und die Zürcher Kantonalbank von der Abgabe auszunehmen. Aus unserer Sicht ist jedoch klar, dass auch die UBS von der Abgabe befreit werden muss. Eine zusätzliche Sondersteuer für sie als einziges Institut ist sachlich nicht gerechtfertigt und diskriminierend.

Hintergrund

Um die Finanzstabilität zu gewährleisten, gelten für alle Banken strenge Liquiditätsvorgaben. Banken müssen ihren Liquiditätsbedarf zunächst durch ihre eigenen liquiden Mittel decken (sog. erste Verteidigungslinie). Für systemrelevante Banken gelten darüber hinaus erhöhte Anforderungen: Die Too-Big-To-Fail-Regulierung verpflichtet sie, zusätzliche Liquiditätspuffer zu halten. Reichen die eigenen liquiden Mittel im Ausnahmefall nicht aus, kann die SNB unter Einhaltung strenger Voraussetzungen ausserordentliche Liquiditätshilfe-Darlehen in ihrer Rolle als «Lender of Last Resort» gewähren (zweite Verteidigungslinie).

Für den absoluten Ausnahmefall, dass die erste und die zweite Verteidigungslinie für die Liquiditätssicherung nicht ausreichen, soll mit dem PLB eine dritte Verteidigungslinie gesetzlich eingeführt werden. Unter restriktiven Voraussetzungen soll der PLB nach Ermessen der Behörden gewährt werden können. Im Falle eines Einsatzes des PLB müssen substanzielle Zinsen und Prämien an den Bund und die SNB gezahlt werden.

Alle für den Finanzmarkt relevanten Behörden in der Schweiz, allen voran der Bundesrat, die SNB und die FINMA, unterstützen die Einführung eines PLB für SIBs. Auch die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ist in ihrem Schlussbericht zur Credit Suisse-Notfusion klar zum Schluss gekommen, dass die Schweiz für den absoluten Krisenfall ein wirksames und im Voraus gesetzlich geregeltes Liquiditätsinstrumentarium braucht. Der PLB ist ein zentraler Bestandteil dieses Sicherheitsnetzes. Und auch auf internationaler Ebene ist die Empfehlung seit Langem klar: Bereits vor 15 Jahren hat das Financial Stability Board die Einführung eines solchen Instruments empfohlen.

Ja zu mehr Stabilität, nein zum teuren Sonderweg – die FINMA in Verantwortung nehmen

Die PUK hat festgehalten, dass der Credit Suisse vor allem ihr jahrelanges Missmanagement zum Verhängnis wurde. Sehr kritisch beurteilte sie ausserdem die von der FINMA gewährten weitreichenden Erleichterungen ihrer Eigenmittelanforderungen (sog. regulatorischer Filter). Das Problem bei der Credit Suisse waren folglich nicht zu tiefe Kapitalanforderungen. Die Konsequenz sollte darin bestehen, die heute schon geltenden Regeln konsequent umzusetzen und Ausnahmen bei den Eigenmittelanforderungen künftig auszuschliessen. Hier steht die FINMA in der Verantwortung und Bringschuld.

Stattdessen schlagen Bundesrat und Ständerat einen extremen Schweizer Sonderweg vor. Heute muss die UBS ihre ausländischen Beteiligungen zu 45% mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen. Die vom Ständerat beschlossene Unterlegung von 90% mit CET1 wäre eine Verdoppelung der bestehenden Anforderung und marktfremd, da sie international einmalig wäre. Dieser Ansatz wird auf keinem der Konkurrenzfinanzplätze in Europa, im Vereinigten Königreich oder in den USA praktiziert. Er würde zusätzlich erhebliche Eigenmittel in grossem Umfang binden, die nicht für die Finanzierung von Unternehmen, KMU oder Investitionen zur Verfügung stünden. Dies wäre dauerhaft mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden und würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes erheblich schwächen. Die Folgen eines solchen Sonderwegs würden nicht nur den Finanzplatz, sondern auch den Werkplatz und die Kundinnen und Kunden treffen. Die überwiegend kritischen Stellungnahmen seitens der Wirtschaft und der Kantone im Rahmen der Vernehmlassung haben dies ganz klar aufgezeigt.

Wir lehnen den Beschluss des Ständerates deshalb entschieden ab und fordern im Hinblick auf die Beratung im Nationalrat eine grundlegende Korrektur. Es braucht eine Lösung, die nachweislich zur Finanzstabilität beiträgt, gleichzeitig aber international anschlussfähig ist und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes und der Gesamtwirtschaft wahrt.

Hintergrund

Der Bundesrat schlägt vor, dass SIBs ihre ausländischen Beteiligungen künftig vollständig mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen müssen. Heute müssen sie ihre ausländischen Beteiligungen zu rund 45% mit CET1 unterlegen. Von der Vorlage ist derzeit faktisch «nur» die UBS betroffen, weil nur sie über substanzielle ausländische Beteiligungen verfügt.

Der Ständerat hat die Vorlage in der Herbstsession beraten und beschlossen, dass die SIBs ihre ausländischen Beteiligungen künftig zu 90% mit CET1 unterlegen sollen. Er hat sich somit für eine Verdoppelung der aktuellen Eigenmittelunterlegung entschieden. Damit ist er der WAK-S nicht gefolgt, die nach intensiver Vorarbeit einen vernünftigen Kompromiss ausgearbeitet hatte. Dieser sah wie der Bundesrat zwar eine 100%-Unterlegung vor. Diese wäre allerdings um einiges wettbewerbsverträglicher gewesen, indem die Unterlegung mit mindestens 50% hartem Kernkapital und maximal 50% zusätzlichem Kernkapital (sog. AT1-Kapital) hätte erfolgen müssen. Damit wäre auch eine Reform der AT1 einhergegangen, welche die Branche ausdrücklich begrüsste, weil sie international aligniert und marktkonform wäre. Die Branche erwartet vom Nationalrat, dass ein marktverträglicher Weg für die UBS gefunden wird – dies im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Denn der Finanzplatz und Werkplatz gehen Hand in Hand.

Politik

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Šeherzada Paden
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