Stellungnahme der Schweizerischen Bankiervereinigung zum Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) zum Public Liquidity Backstop

Die SBVg unterstützt die Einführung eines PLB für systemrelevante Banken. Der PLB ist international etabliert und erhöht die Finanzstabilität in der Schweiz. Mit dem PLB sollen das Vertrauen im Markt erhalten und eine erfolgreiche Sanierung oder geordnete Konkursliquidation ermöglicht werden. Er trägt dazu bei, dass systemrelevante Dienstleistungen weitergeführt werden können. Die vorgeschlagene Ex-ante-Abgeltung für systemrelevante Banken mit substanziellem Auslandgeschäft lehnt die SBVg klar ab. Sie stellt faktisch eine Sondersteuer für die UBS dar.

Banken haben keinen Anspruch auf den PLB. Über einen Einsatz entscheiden ausschliesslich die Behörden im Krisenfall und unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen. Zudem verfügt die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Konkursfall über eine privilegierte Stellung gegenüber anderen Gläubigern. Wird der PLB eingesetzt, muss die betroffene Bank dafür bereits substanzielle Prämien und Zinsen an den Bund und die SNB entrichten. Eine zusätzliche Abgabe ist nicht gerechtfertigt und diskriminierend: Sie würde nur die UBS betreffen und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich schwächen.