Wintersession 2025

Ja zur Revision, Ja zum Antrag der Minderheit bei Art. 42c Abs. 1 E-FINMAG

Die SBVg unterstützt im Grundsatz die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision. Konkrete Anpassungen sind aber unerlässlich, um die Mitarbeitenden bei der Informationsübermittlung an ausländische Behörden vor Strafverfolgung zu schützen.

Dazu dient Art. 42c E-FINMAG; er soll eine stabile Grundlage bieten, um den im global vernetzten Finanzmarkt alltäglichen Umgang mit ausländischen Behörden zu regeln. Beaufsichtigte Institute (u.a. Banken) und deren Mitarbeitende müssen sich für die entsprechende Informationsübermittlung auf eine klare Gesetzesbestimmung berufen können. Der Vorschlag des Bundesrats lässt aber genau diese Klarheit vermissen. Es ist nicht ersichtlich, unter welchen Bedingungen die Beaufsichtigten davon ausgehen dürfen, dass die Voraussetzungen nach Art. 42 Abs. 2 FINMAG erfüllt sind, auf die verwiesen wird. Zwar bestehen Auslegungshilfen, diese sind aber häufig lückenhaft. Zudem sind Rechtsrahmen im Ausland häufig anders ausgestaltet als in der Schweiz, wodurch die Abklärungen zusätzlich erschwert werden. Aufgrund der unklaren gesetzlichen Grundlage riskieren die Mitarbeitenden, sich bei einer Informationsübermittlung strafbar zu machen.

Der Minderheitsantrag bei Art. 42c Abs. 1 E-FINMAG adressiert genau diese Problematik, weshalb wir empfehlen, diesen Antrag zu unterstützen.

Ablehnung der Motion, Unterstützung des bundesrätlichen Ansatzes

Wir haben Verständnis dafür, dass sehr hohe Löhne Diskussionen auslösen können. Zum Kern einer liberalen Marktwirtschaft gehört jedoch, dass private Unternehmen die Ausgestaltung und Höhe ihrer Vergütungen selbst festlegen. Dieser Grundsatz hat sich klar bewährt und sollte nicht angetastet werden. Aus diesem Grund lehnen wir diese Motion entschieden ab.

Wie die grosse Mehrheit der WAK-S lehnen wir auch die vom Nationalrat vorgenommene Änderung des Motionstexts ab. Zwar begrüssen wir, dass die abgeänderte Motion auf eine fixe Obergrenze verzichtet und den Fokus darauf legt, dass die Vergütungssysteme keine falschen Anreize setzen. Allerdings verfolgt die abgeänderte Motion einen inhaltlich anderen Ansatz als der Bundesrat, dessen Vorschläge wir als wesentlich zielführender erachten.

Der vom Bundesrat im Rahmen des Regulierungspakets zur Bankenstabilität skizzierte Ansatz sieht vor, die gesetzlichen Grundlagen und Anforderungen an die Vergütungssysteme der Banken zu stärken, um Fehlverhalten und das Eingehen unangemessener Risiken zu vermeiden. Das Parlament wird sich im Rahmen der Beratung des bundesrätlichen Massnahmenpakets zur Bankenregulierung intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen, weshalb dieser Diskussion nicht vorgegriffen werden sollte.