Bankenstabilität: SBVg fordert grundlegende Korrekturen am Reformpaket
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hält die vorgeschlagene Reform zur Bankenstabilität in ihrer Gesamtheit für überladen und unausgewogen. Die vertiefte Prüfung der Gesetzesvorlagen und der Liquiditätsverordnung zeigt: Zahlreiche Massnahmen haben weder einen klaren Bezug zu den Ursachen der Credit-Suisse-Krise noch leisten sie einen nachgewiesenen zusätzlichen Beitrag zur Finanzstabilität. Die SBVg lehnt pauschale Verschärfungen für den gesamten Bankenplatz sowie einen unverhältnismässigen Ausbau der FINMA-Kompetenzen klar ab.
Social Bookmarks
Die Krise der Credit Suisse hat Schwachstellen offengelegt, die gezielt behoben werden müssen. Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen brauchen jedoch einen klaren Problembezug, müssen verhältnismässig sein und Grösse, Komplexität, Geschäftsmodell und Risikoprofil der einzelnen Institute berücksichtigen. Vorgaben für global systemrelevante und hochkomplexe Banken dürfen nicht undifferenziert auf kleinere und mittlere Institute übertragen werden. Regulierung darf die Vielfalt der Geschäftsmodelle und damit eine zentrale Stärke des Schweizer Bankenplatzes nicht unnötig schwächen. Diesen Anforderungen wird das Reformpaket in wesentlichen Punkten nicht gerecht. Die daraus entstehenden Kosten für Banken und Belastungen für Kundinnen und Kunden sowie die Schweizer Wirtschaft werden unterschätzt.
Starke Aufsicht braucht rechtsstaatliche Grenzen
Besonders kritisch beurteilt die SBVg den geplanten Ausbau der FINMA-Kompetenzen. Die Aufarbeitung der Credit-Suisse-Krise zeigt nicht primär einen Mangel an gesetzlichen Aufsichtsinstrumenten, sondern Defizite bei deren Anwendung. Bevor zusätzliche Kompetenzen geschaffen werden, müssen die bestehenden Instrumente konsequent genutzt werden.
Neue Sanktionskompetenzen, weitreichende Auskunfts- und Meldepflichten sowie zusätzliche Befugnisse lehnt die SBVg daher ab. Auch eine starke Aufsicht braucht klare rechtsstaatliche Grenzen und muss die Rechte der betroffenen Banken und Personen wahren.
Krisenliquidität stärken, Kreditversorgung schützen
Die Krise der Credit Suisse hat gezeigt, wie entscheidend ein rascher Zugang zu Zentralbankliquidität in Stress- und Krisenzeiten ist. Verbesserungen in diesem Bereich unterstützt die SBVg ausdrücklich. Die vorgeschlagenen Anforderungen gehen jedoch teilweise zu weit. Insbesondere für systemrelevante Banken braucht es transparente, empirisch fundierte und international abgestimmte Vorgaben. Dabei braucht es auch klare Grenzen für den Ermessensspielraum der FINMA. Überhöhte Anforderungen binden zusätzliche Mittel und könnten die Kreditversorgung der Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit des Bankenplatzes beeinträchtigen. Gleichzeitig müssen die Anforderungen an verfügbare Sicherheiten unterschiedlichen Geschäftsmodellen Rechnung tragen.
Klare Verantwortlichkeiten statt zusätzlicher Bürokratie
Die SBVg bekennt sich ausdrücklich zum Ziel, die Verantwortlichkeiten in den Banken zu stärken. Das vorgeschlagene Verantwortlichkeitsregime (Senior Managers Regime) unterstützt sie in dieser Form jedoch nicht. Es schafft erhebliche Bürokratie und hohen Aufwand, ohne erkennbaren Mehrwert für Corporate Governance und Finanzstabilität. Besonders kritisch ist die Verknüpfung mit der Gewährsprüfung, die dadurch auf zahlreiche weitere Personen ausgeweitet würde. Verantwortlichkeits- und Gewährsregime verfolgen unterschiedliche Zwecke und müssen klar getrennt bleiben.
Die SBVg unterstützt ebenfalls eine risikobewusste Vergütungspolitik. Direkte Eingriffe der FINMA in individuelle Vergütungsentscheide lehnt sie jedoch ab. Gleiches gilt für obligatorische Rückforderungen bereits ausbezahlter variabler Vergütungen, die rechtlich problematisch sind und deren zusätzlicher Nutzen nicht belegt ist. Wirksame Regeln müssen vor der Auszahlung ansetzen.
Entscheidend ist die Gesamtwirkung des Reformpakets
Insgesamt braucht das Reformpaket grundlegende Korrekturen. Rund 30 Massnahmen haben kumuliert erhebliche Auswirkungen auf Banken, Kundinnen und Kunden sowie die Realwirtschaft. Zusätzliche regulatorische Belastungen können die Kreditversorgung verteuern oder einschränken und damit Investitionen, Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft beeinträchtigen. Damit droht die Gesamtwirkung des Pakets das adäquate Mass stark zu überschiessen. Im anspruchsvollen internationalen Standortwettbewerb braucht es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stabilitätsgewinn, Kosten und Wettbewerbsfähigkeit.