Der AIA ist nicht genug – Crypto-Vermögenswerte wecken Datenhunger der OECD
Social Bookmarks
Die OECD hat im März Vorschläge für einen automatischen Informationsaustausch speziell für virtuelle Vermögenswerte präsentiert, über den wir in unserem News-Artikel vom 11. Mai 2022 berichtet haben. Mit dem sogenannten Crypto Asset Reporting Framework, kurz CARF, wird auf ein paar dutzend Seiten ein völlig neues Melderegime neben dem bereits bestehenden und seit mehreren Jahren etablierten AIA entworfen, mit dem die Steuertransparenz nunmehr auch bei Crypto-Vermögenswerten durchgesetzt werden soll. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat in ihrer Stellungnahme die Sicherstellung gleich langer Spiesse für alle Akteure und Arten von Vermögenswerten ausdrücklich begrüsst. Aus Sicht der Banken ist es aber absolut unverständlich, dass der CARF den AIA mit seinen weitreichenden Sorgfalts- und Meldepflichten vollständig ignoriert und stattdessen auf der grünen Wiese ein völlig neues Regime kreiert, das notabene denselben Zweck wie der AIA verfolgt und lediglich eine andere Technologie zum Anlass nimmt, nämlich dass die entsprechenden Vermögenswerte tokenisiert anstatt verbrieft sind. Das ist etwa so, als würde man Internet-Radiosender anders regulieren als klassische Radiosender – statt einfach die bestehende Regulierung zu erweitern. Diese Einschätzung der Schweizer Banken haben wir als SBVg in unserer detaillierten Stellungnahme deutlich gemacht.
Unbegrenzter Datenhunger der OECD-Staaten
Im Nachgang zur schriftlichen Konsultation fand eine öffentliche Anhörung bei der OECD in Paris statt. Sie hat die Schweizerische Bankervereinigung basierend auf ihrer fundierten und kritischen Stellungnahme eingeladen, bei der Anhörung die Position der traditionellen Finanzindustrie zu vertreten. Während zahlreiche Crypto-Anbieter Stellungnahmen zum CARF einreichten, haben sich aus anderen Ländern nur wenige Vertreter etablierter Finanzunternehmen dazu geäussert, obwohl diese absehbar vom CARF betroffen sein werden. Die Bankiervereinigung hat hier somit eine Vorreiterrolle eingenommen.
Die Einladung zur Anhörung gab Andreas Rohrer, Tax-Spezialist der SBVg, die Möglichkeit, die Diskussion vor Ort live mitzuerleben und sich einzubringen. Die Voten zahlreicher Länderdelegierter in Paris machten deutlich, dass die internationalen Steuerbehörden in Abkehr vom bisher risiko-basierten Ansatz einen unbegrenzten Datenhunger entwickelt haben. Eine Kosten-Nutzen-Abwägung und Verhältnismässigkeitsprüfung mit Blick auf die praktische Umsetzung – für die Steuerbehörden selbst und die betroffenen Unternehmen – findet kein Gehör mehr. So bleibt es für die Bankenbranche nicht nachvollziehbar, warum Crypto-Vermögenswerte nicht auch unter dem AIA gemeldet werden können. Der CARF würde sich dann legitimierweise auf diejenigen Bereiche erstrecken, in denen der AIA nicht greift.
Mit der Pauschalforderung nach immer noch mehr Daten wird zudem verkannt, dass die Steuerbehörden bereits unter dem AIA eine für sie selbst nicht zu bewältigende Informationsflut erhalten. Der CARF wird diese Flut nicht nur potenzieren, da weit detaillierter unter dem AIA gemeldet werden muss, sondern durch die unterschiedliche Mehrfachmeldung derselben Vermögenswerte auch noch zu einem völlig ausufernden Klärungsbedarf führen, wie Andreas Rohrer bei der Anhörung erläuterte.
Fehlender Einbezug der betroffenen Branchen
Dass der CARF-Vorschlag laut Rohrer «unausgereift und unausgewogen» ist, liegt massgeblich am wenig realistischen Zeitplan der OECD. Der oberflächliche Einbezug der Branche täuscht demnach darüber hinweg, dass der betroffenen Finanzindustrie auf Grund des knappen Zeitplans praktisch keine Möglichkeit gegeben wurde, sich eingehend mit den Vorschlägen für ein Crypto-Melderegime zu befassen, wie der SBVg-Tax-Spezialist einordnete. Es entstehe der Eindruck, als würden die betroffenen Akteure vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die Konsultation des bis dahin geheimen Vorschlags für den CARF wurde im März 2022 mit einer Frist von gerade einmal fünf Wochen lanciert. Die öffentliche Anhörung fand bereits weitere drei Wochen später statt. Schon im Lauf des Sommers soll der Text finalisiert und im November 2022 am G20-Gipfel in Bali abgesegnet werden. Mehr als punktuelle Anpassungen auf Detailebene sind aus Sicht von Andreas Rohrer daher nicht mehr möglich. Ein solches Verfahren zu einem völlig neuen und extrem technischen Regelwerk, das schon für die vergleichsweise kleine Schweiz nicht praktikabel wäre, droht demnach im globalen Massstab als Dauerbaustelle zu enden.
Andreas Rohrer sagte: «Es ist augenscheinlich, dass vor allem die internationale Finanzbranche – über einige wenige spezialisierte Crypto-Anbieter hinaus – in dieser kurzen Frist nicht in der Lage war, überhaupt nur ihre Betroffenheit von diesem neuen Regime zu eruieren.» Da der CARF nicht nur Kryptowährungen erfasst, sondern jegliche Arten von virtuellen Vermögenswerten wie beispielsweise tokenisierte Aktien und Obligationen, werden ihn auch traditionelle Finanzinstitute über kurz oder lang umsetzen müssen. Für ein derart umfassendes neues Regime mit weitreichenden Konsequenzen für die Crypto-Welt und weite Teile des etablierten Finanzsektors sei ein solches Vorgehen nicht nachvollziehbar.
Dass politische Vorgaben ambitioniert sind und eine neu zu schaffende Regulierung sich nicht ausschliesslich am Status Quo orientieren kann sei nachvollziehbar, sagte Andreas Rohrer. Die Ausarbeitung der detaillierten Regeln eines globalen Melderegimes benötige hingegen Zeit und müsse zwingend unter effektivem Einbezug der betroffenen Branchen geschehen. Bei der Ausarbeitung des ebenfalls weltweit anwendbaren AIA hat dieser Prozess bedeutend mehr Zeit in Anspruch genommen.