Schweizer Banken befürworten CO2-Gesetz

Die wissenschaftlichen Fakten zum Klimawandel sind eindeutig. Und der Klimawandel ist sichtbar: Gletscher schmelzen, Überschwemmungen und Hitzerekorde häufen sich. Doch die von Menschen verursachte Klimaveränderung kann noch beeinflusst werden, damit unser Planet auch künftig lebenswert bleibt. Notwendig dafür sind ein entschlossenes Handeln der Wirtschaft sowie politische Rahmenbedingungen, welche die Anstrengungen aller Akteure bei der Reduktion von CO2-Emissionen nicht nur fordern, sondern auch unterstützen.

Auf internationaler Ebene wurde dazu im Jahr 2015 das Pariser Klimaabkommen verabschiedet, das ab 2020 den Zielwert einer Erwärmung von unter 2 Grad Celsius gegenüber den Werten der vorindustriellen Zeit festlegt. Auch die Schweiz hat dieses Abkommen ratifiziert. Um den international vereinbarten Zielen gerecht zu werden, revidierte das eidgenössische Parlament das CO2-Gesetz. Dieses soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Unverständlicherweise ist dagegen im Herbst 2020 das Referendum ergriffen worden.

Ein Ja zum CO2-Gesetz ist ein Ja zur Zukunft

Der Finanzplatz hat sich zum Ziel gesetzt, den Umbau der Schweizer Wirtschaft hin zur Nachhaltigkeit zu unterstützen und fördern. Zusätzlich soll die Schweiz als international führenden Hub für Sustainable Finance in der Vermögensverwaltung positioniert werden.

Das CO2-Gesetz schafft nun wichtige und notwendige Grundlagen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Schweiz. Darum unterstützt die Schweizerische Bankiervereinigung das CO2-Gesetz und engagiert sich in der «Wirtschaftsallianz für ein Ja zum CO2-Gesetz» für ein Ja am 13. Juni.

CO2-Gesetz ist eine Chance für den Finanzplatz und die Wirtschaft

Nachhaltigkeit ist für den Finanzplatz Schweiz ein grosses Wachstumsfeld und eine Top-Priorität. Damit leistet der Finanzsektor einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Investitionen in nachhaltige Anlagen bieten nicht nur interessante Renditemöglichkeiten für Anlegerinnen und Anleger wie auch für Finanzdienstleister, sondern stärken die Nachhaltigkeit. Zu denken ist etwa an die Finanzierung von Projekten mit erneuerbaren Energien oder aus dem Bereich der elektrischen Mobilität.

Unbestritten gross ist zudem der Finanzierungsbedarf für die Transition hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft. Weite Teile der Wirtschaft werden in den kommenden Jahrzehnten nachhaltig umgebaut. Für umfassende Vorhaben wie den European Green Deal werden im kommenden Jahrzehnt weltweit Investitionsbeträge in Höhe mehrerer Billionen Franken veranschlagt. Die öffentliche Hand alleine wird die Kosten dafür nicht tragen können. Der Finanzsektor und gerade die Banken sind dazu prädestiniert, bei solch zukunftsgerichteten Finanzierungen eine Schlüsselrolle zu spielen.

Weite Teile der Wirtschaft werden in den kommenden Jahrzehnten nachhaltig umgebaut.

Der Finanzplatz braucht liberale und verlässliche Rahmenbedingungen, um seine Ziele zu erreichen. Diese bietet das CO2-Gesetz. Das CO2-Gesetz verpflichtet weiter die FINMA und die SNB, regelmässig die klimabedingten finanziellen Risiken zu überprüfen. Damit knüpft das Gesetz am bereits eingeschlagenen Weg der verstärkten Transparenz klimabezogener Finanzrisiken an.

Was steht im neuen CO2-Gesetz?

Das revidierte CO2-Gesetz soll sicherstellen, dass die Schweiz ihre im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele erreichen kann. Konkret sollen die jährlichen CO2-Emissionen gegenüber den Werten von 1990 bis 2030 halbiert werden. Damit können wir als Land dazu beitragen, die Schäden des Klimawandels so gering wie möglich zu halten.

Bei der Ausarbeitung des Gesetzes haben Bundesrat und Parlament auf liberale Rahmenbedingungen und erprobte Instrumente gesetzt. Dazu gehören unter anderem Lenkungsabgaben bei der Mobilität und beim Heizen von Gebäuden. Ein Teil dieser und ähnlicher Abgaben wird neu in einen «Klimafonds» gespeist. Mit den darin enthaltenen Geldern werden unter anderem Gebäudesanierungen und nachhaltige Heizmethoden mitfinanziert. Ausserdem können so Weiterentwicklungen klimaneutraler Technologien und Anpassungen an den Klimawandel unterstützt werden.

Indem das CO2-Gesetz insbesondere mit den Lenkungsabgaben auf fossile Energieträger das Verursacherprinzip bei der Reduktion der CO2-Emissionen ins Zentrum stellt, folgt es dem aus Sicht der Schweizerischen Bankiervereinigung ordnungspolitisch zielführenden Ansatz. Gleichzeitig schafft das Gesetz wichtige Rahmenbedingungen für den Finanzsektor. Eine Annahme des CO2-Gesetzes hilft somit auch dem Finanzplatz, seine Ziele zu erreichen und einen wesentlichen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.