Schweizerische Bankiervereinigung unterstützt gezielte Reformen, sagt jedoch «Nein» zu Regulierungswelle und Extremlösungen
Zürich, 26. September 2025 – In ihrer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Eigenmittelverordnung und zu den vom Bundesrat am 6. Juni 2025 präsentierten Eckwerten für das Gesetzespaket begrüsst die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) das Ziel, die Stabilität des Finanzplatzes weiter zu stärken. Sie unterstützt gezielte Lehren aus der Credit-Suisse-Krise, wie die Verbesserung der Liquiditätssicherung und klare Verantwortlichkeiten, lehnt jedoch eine flächendeckende Regulierungswelle, Extremlösungen sowie internationale Alleingänge ab. Die SBVg betont, dass eine Balance zwischen Systemstabilität und Wettbewerbsfähigkeit entscheidend ist, damit der Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und nicht geschwächt wird.
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Die Credit-Suisse-Krise hat regulatorischen Handlungsbedarf deutlich gemacht. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) befürwortet gezielte Massnahmen, die zur Stärkung der Stabilität des Finanzplatzes beitragen. Das vom Bundesrat vorgelegte Massnahmenpaket ist jedoch überladen, unverhältnismässig und nicht ausreichend zielgerichtet. Die Vorschläge gefährden das Gleichgewicht zwischen Systemstabilität und internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
Gezielte Lehren statt pauschale Überregulierung
Die SBVg begrüsst die geplante Verbesserung der Liquiditätsversorgung in Krisensituationen. Alle Banken müssen rasch und unbürokratisch Zugang zu Liquidität der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhalten. Auch die Überführung der Ausfallgarantie zuhanden der SNB («Public Liquidity Backstop») ins ordentliche Recht ohne zusätzliche Pauschalabgeltung ist dafür ein wichtiger Schritt.
Darüber hinaus unterstützt die SBVg den Ausbau der Abwicklungsfähigkeit systemrelevanter Banken, insbesondere die Erhöhung des Handlungsspielraums und eine breitere Palette an Abwicklungsoptionen. Auch Verantwortlichkeiten müssen eindeutig geregelt sein, um Rechtssicherheit und eine bewusste Risikokultur zu fördern. Die SBVg befürwortet daher die Einführung eines Verantwortlichkeitsregimes («Senior Managers Regime»), sofern dieses verhältnismässig, proportional und unbürokratisch umgesetzt wird. Zusätzlich sollen Vergütungsgrundsätze gesetzlich verankert werden, um Fehlanreize zu verhindern.
Keine Regulierungswelle für kleine Banken
Das Massnahmenpaket darf nicht zur flächendeckenden Regulierungswelle werden. Verhältnismässigkeit und Proportionalität müssen konsequent gewahrt bleiben. Rund die Hälfte der Massnahmen würde auch für kleinere und mittlere Banken gelten, obwohl diese weder komplex sind noch ein Risiko für die Systemstabilität darstellen. Neue Vorschriften verursachen jedoch Fixkosten, die gerade kleinere Institute unverhältnismässig belasten. Regulierung muss sich daher am tatsächlichen Risiko und an den unterschiedlichen Ausgangslagen der Banken orientieren. Für die allermeisten Institute besteht kein Bedarf an zusätzlichen Anforderungen.
Regulatorische Sonderwege gefährden Wettbewerbsfähigkeit
Die Credit-Suisse-Krise hat gezeigt, dass nicht zu tiefe Kapitalanforderungen das Problem waren, sondern die Ausnahmen. Die zielgerichtete Lehre daraus ist, künftig solche Ausnahmen auszuschliessen, anstatt die Kapitalanforderungen massiv zu verschärfen, beispielsweise bei der Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen. Dieser vom Bundesrat vorgeschlagene «Swiss Finish» schiesst weit über das Ziel hinaus. Regulatorische Sonderwege sollten vermieden werden, da sie unnötige Kosten verursachen, die Realwirtschaft belasten und die internationale Anschlussfähigkeit der Schweizer Institute gefährden.
Insbesondere die in der laufenden Vernehmlassung vorgesehenen Verschärfungen auf Verordnungsstufe lehnt die SBVg entschieden ab: Bei der Bewertung spezieller Bilanzpositionen, beispielsweise Software und latente Steuerpositionen aufgrund zeitlicher Diskrepanzen, wird eine maximal restriktive Behandlung vorgeschlagen, die weit über die internationalen Standards hinausgeht und in keinem relevanten Rechtsraum in ähnlichem Masse angewendet wird. Damit würde der «Swiss Finish» massiv ausgeweitet, die internationale Vergleichbarkeit verunmöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes signifikant geschwächt. Für die risikotragende Funktion von AT1-Kapitalinstrumenten beantragt die SBVg substanzielle Änderungen der entsprechenden Verordnungsbestimmungen, um die Marktfähigkeit dieser Instrumente und ihre internationale Vergleichbarkeit sicherzustellen sowie ihre Verlustabsorptionsfähigkeit zu stärken. Bezüglich der Informationsbereitstellung zur Liquiditätslage der einzelnen Institute sind eine deutliche Reduktion, Präzisierung und differenzierende Abstufung der entsprechenden Anforderungen notwendig.
Rechtsstaatlichkeit statt fragwürdige Eingriffsrechte
Die SBVg fordert, den Fokus auf die bestehenden Instrumente der FINMA zu legen, statt neue, rechtsstaatlich bedenkliche Kompetenzen zu schaffen. Berufsverbote bei Verstoss gegen interne Richtlinien oder die Einführung zusätzlicher Verwaltungssanktionen entbehren eines klaren Problembezugs und wären unverhältnismässig. Notwendig ist eine klare Verfahrensordnung, die Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismässigkeit sicherstellt, nicht der Ausbau fragwürdiger Eingriffsrechte.
Umfassende Gesamtschau nötig
Eine verantwortungsvolle Regulierung setzt eine umfassende Analyse aller Massnahmen und ihrer Wechselwirkungen voraus: Nur eine fundierte Regulierungsfolgenabschätzung gewährleistet, dass die Finanzstabilität gestärkt wird, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes sowie die Realwirtschaft unnötig zu belasten.
Diese Regulierungsfolgenabschätzung liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.