Politik und Wirtschaft sagen klar Nein zur Kündigungsinitiative

Die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungsinitiative), lanciert von der SVP, will die Zuwanderung in die Schweiz reduzieren. Dazu soll die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union so rasch wie möglich beendet werden. Eine Annahme dieser Volksinitiative würde faktisch einer Kündigung der gesamten bilateralen Verträge mit der EU gleichkommen (siehe Box 1). Die Bezeichnung einer eigentlichen «Kündigungsinitiative» ist daher treffender, da die Schweiz bei deren Annahme quasi über Nacht die Vorteile des bilateralen Vertragswerks verlöre und das Verhältnis mit der EU neu regeln müsste.

Breite Ablehnung gegen die Kündigung der Bilateralen

Die Kündigungsinitiative stösst auf breite Ablehnung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. So spricht sich der Bundesrat unmissverständlich gegen die Volksinitiative aus. Die Landesregierung argumentiert, dass eine Annahme Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in unserem Land direkt gefährden würde. Auch der Fortbestand des eigenständigen, bilateralen Weges der Schweiz mit der EU wäre in Frage gestellt. Die politischen Parteien von links bis zur Mitte, die Sozialpartner, Wirtschaftsverbände und zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft empfehlen die schädliche Kündigungsinitiative geschlossen zur Ablehnung.

Kündigungsinitiative schadet auch dem Finanzplatz

Die Kündigungsinitiative widerspricht zentralen Grundwerten unserer Branche wie Offenheit und Freihandel und setzt den Wohlstand unseres Landes unnötig aufs Spiel. Denn die Folgen einer Annahme wären durch den Verlust des privilegierten Zugangs zum EU-Markt - dem wichtigsten Handelspartners für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft - einschneidend negativ. Auch die Schweizer Finanzdienstleister würden empfindlich geschwächt, in dem künftige Verbesserungen des Marktzugangs in Europa akut gefährdet wären. Die SBVg setzt sich für gute Rahmenbedingungen in den Beziehungen zu unseren europäischen Partnern ein und lehnt daher diese radikale Kündigungsinitiative klar ab.