Prudenzielle Regulierung

Ziele der Bankenregulierung 

Die Regulierung von Banken dient vor allem dem Schutz der individuellen Bankkundinnen und -kunden und der Stabilität des ganzen Banken- und Finanzsystems. In diesem Sinne stehen als Zielsetzungen einerseits der Gläubigerschutz und anderseits die Verbesserung der Systemstabilität im Vordergrund. Regulatorische Eingriffe können in Form sogenannt «präventiver» bzw. «prudenzieller» Regulierung (Risikobegrenzung) erfolgen (Beispiel: Eigenkapitalregulierung) oder als «kurative» Regulierung (Schadenbegrenzung) ausgestaltet sein (Beispiel: Einlagensicherung). Mit seinem wirksamen präventiven und kurativen Dispositiv gehört der Finanzplatz Schweiz weltweit zu den am besten regulierten Finanzplätzen.  

Organisation der Bankenregulierung 

Banken- und Finanzmarktregulierung findet in verschiedenen Rechtsformen statt. Während die Grundlagen auf Gesetzesstufe normiert sind (z.B. Bankengesetz, Finanzmarktaufsichtsgesetz), werden die Inhalte durch Verordnungen des Bundesrats konkretisiert (z.B. Bankenverordnung). Hinzu kommen Verordnungen und Rundschreiben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) wie auch Selbstregulierungen (Richtlinien, Empfehlungen) des Finanzsektors, insbesondere unserer Vereinigung. Für die Aufsicht über die bzw. Überwachung der einzelnen Institute ist in erster Linie die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) als unabhängige Aufsichtsbehörde des Bundes zuständig. Die aufsichtsrechtliche Prüfung der Banken erfolgt durch Prüfgesellschaften als bankengesetzliche Revisionsstellen (dualistisches Aufsichtssystem). Nebst dieser sogenannten mikroprudenziellen Regulierung (Institutsaufsicht) verfügt die Schweizerische Nationalbank (SNB) über spezifische Kompetenzen im Bereich der makroprudenziellen Regulierung (Systemaufsicht). Dazu gehört zum Beispiel die (Antrags-) Kompetenz bezüglich der Aktivierung des Antizyklischen Kapitalpuffers.  

Aktuelle Entwicklungen 

Per Anfang 2025 ist die schweizerische Umsetzung von «Basel III Final» in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um internationale Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) im Bereich der Eigenkapital- und Liquiditätsregulierung. Die SBVg hat die Erarbeitung des schweizerischen Regulierungspakets über mehrere Jahre intensiv begleitet und sich auch in öffentlichen Stellungnahmen geäussert. Wir begrüssen die Reform im Interesse der Systemstabilität und haben uns insbesondere für eine massvolle und differenzierte Ausgestaltung eingesetzt. Zusätzlich ist aus unserer Sicht von hoher Bedeutung, dass die schweizerische Umsetzung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht mit relevanten Vergleichsfinanzplätzen möglichst abgestimmt ist, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden kann. Einzelheiten finden sich unter dem Schlagwort «Basel III Final». 

Als Reaktion auf die Krise der Credit Suisse im Jahr 2023 wird gegenwärtig ein umfassendes Reformpaket der schweizerischen Bankenregulierung und -aufsicht diskutiert. Der Bundesrat hat dazu im April 2024 einen ausführlichen Bericht («Bankenstabilität»)  vorgelegt, indem er 29 Massnahmen zur Umsetzung oder mindestens Prüfung empfiehlt. Im Dezember 2024 hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Bericht zur Geschäftsführung der Behörden vorgelegt. Die diskutierten Massnahmen beziehen sich auf unterschiedliche thematische Felder (z.B. Corporate Governance, Eigenkapital, Liquidität und Krisenmanagement) und betreffen vornehmlich sogenannt systemrelevante Banken. Die SBVg befindet sich in einem konstruktiven Dialog mit Politik, Behörden, Medien und Öffentlichkeit. Wir setzen uns für zielgerichtete, aber verhältnismässige Lösungen ein, welche die Grundsätze der Wettbewerbsfähigkeit und Proportionalität respektieren. Weitere Informationen zu diesem Themenkomplex sind auf unserer Spezialrubrik «Übernahme CS durch UBS» verfügbar. 

Engagement der SBVg 

Für die Tätigkeit der Bankiervereinigung stellt der Bereich der Bankenregulierung einen wichtigen Schwerpunkt dar. Die Vereinigung verfolgt und begleitet globale wie nationale Entwicklungen und engagiert sich intensiv für eine gute, glaubwürdige und wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Regulierung auf dem Finanzplatz Schweiz. 

Weiterführende Informationen finden sich auf den Websites des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision), des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der Schweizerischen Nationalbank und der FINMA.