Der Ständerat befasst sich mit der Eigenmittelunterlegung ausländischer Tochtergesellschaften von systemrelevanten Banken. Von der Vorlage direkt betroffen ist derzeit einzig die UBS. Indirekt betrifft die Vorlage aber den ganzen Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Die von Bundesrat vorgeschlagene Vollunterlegung mit hartem Kernkapital adressiert die Ursachen der CS-Krise nicht. Das Problem bei der CS waren nicht zu tiefe Kapitalanforderungen, sondern die weitreichenden und unhaltbaren Ausnahmen (sog. regulatorischer Filter), welche die FINMA jahrelang nur der CS gewährte. Die folgerichtige Lehre wäre daher, solche Ausnahmen künftig auszuschliessen und die bestehenden Regeln konsequent umzusetzen, anstatt neue Kapitalvorschriften zu fordern. Hält die Politik an einer Vollunterlegung dennoch fest, sollte zumindest das ganze Kernkapital anrechenbar sein, das heisst auch die AT1-Instrumente. Weitere für den Schweizer Finanzplatz relevante Geschäfte wie den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte und die Änderung des Nachrichtendienstgesetzes finden Sie in unserer Sessionsvorschau.