Geldwäschereibekämpfung

Die VSB legt seit 1977 die Pflichten der Banken bei der Identifikation des Vertragspartners sowie der Feststellung des Wirtschaftlich Berechtigten fest. Sie verbietet zudem die aktive Beihilfe zur Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Die VSB stellt einen der Hauptpfeiler der Geldwäschereibekämpfung dar.

Die materiellen Bestimmungen der VSB (Art. 1-57 VSB) haben aufgrund eines Verweises in Art. 35 GwV-FINMA Verordnungscharakter und gelten damit für sämtliche Finanzintermediäre im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. a-d GwG (Art. 3 Abs. 1 GwV-FINMA). Die Verfahrensbestimmungen ab Art. 58 VSB 20 stellen hingegen freie Selbstregulierung, in Form eines Vertrags zwischen der SBVg und ihren Mitgliedern bzw. weiteren Banken in der Schweiz, dar. Sowohl die VSB als auch der dazugehörige Kommentar der SBVg werden periodisch revidiert. Aktuell finden die Revisionsarbeiten zur VSB 20 und zum dazugehörigen Kommentar der SBVg statt. Die revidierte VSB und der Kommentar werden  frühestens ab dem 1. Januar 2025 verfügbar sein.

Die bankengesetzlichen Revisionsstellen sind von den Banken und der FINMA beauftragt, die Einhaltung der Vereinbarung durch die Banken zu überprüfen. Spezielle Untersuchungsbeauftragte und eine Aufsichtskommission VSB beurteilen potenzielle Verstösse gegen die Vereinbarung. Im Falle der Verletzung der VSB kann der fehlbaren Bank eine Konventionalstrafe von bis zu CHF 10 Mio. auferlegt werden. Dieses Sanktionensystem besteht parallel zum  Enforcement durch die FINMA.

Die Financial Action Task Force (FATF) ist ein internationales Expertengremium mit Sitz in Paris, welches die weltweit gültigen Standards im Geldwäscherei-Bereich festlegt. Sie wurde 1989 von den G-7-Staaten gegründet und hat heute 37 Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz. Die FATF gibt 40 Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ab.

Zur Überprüfung der Umsetzung ihrer Empfehlungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten führt die FATF regelmässig sogenannte Länderprüfungen durch.

Im Frühjahr 2016 erfolgte die vierte FATF-Länderprüfung der Schweiz, anlässlich welcher die Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen untersucht wurde. Im Dezember 2016 veröffentlichte die FATF den entsprechenden vierten Länderbericht, worin festgehalten wird, dass die Schweiz insgesamt gut abschneidet und ein überdurchschnittliches Ergebnis im Vergleich mit den bereits untersuchten Staaten erzielt (FATF-Länderbericht zur Schweiz). Die FATF anerkennt die Qualität des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und bewertete 31 der 40 Empfehlungen als «konform» oder «weitgehend konform». Die nächste umfassende Länderprüfung der Schweiz wird voraussichtlich in zwei bis drei Jahren erfolgen.

Um unter anderem internationalen Entwicklungen und den neusten Risikoeinschätzungen der FATF Rechnung zu tragen, wird die Schweizer Geldwäschereigesetzgebung laufend revidiert.

GwG

Die jüngste Revision des GwG wurde durch das Parlament im März 2021 verabschiedet und tritt voraussichtlich am 1. Januar 2023 in Kraft. Das revidierte Geldwäschereigesetz beinhaltet insbesondere folgende neuen Pflichten:

• Verifizierung der Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person;
• Regelmässige Aktualisierung der Kundenangaben

GwV 

Im Zuge der Revision des GwG wurde auch  die Verordnung des Bundesrats über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung, GwV) revidiert – in die entsprechende Vernehmlassung hat sich auch die SBVg eingebracht (Stellungnahme). Die Verordnungsanpassungen konkretisieren die beschlossenen Massnahmen im Rahmen der GwG-Revision. Ausserdem werden relevante Bestimmungen zum Meldewesen aus den Geldwäschereiverordnungen der Aufsichtsbehörden und des EJPD in die Geldwäschereiverordnung des Bundesrats überführt.

GwV-FINMA 

Um den Nachvollzug der Revisionen des GwG und der GwV zu gewährleisten, wurde auch die Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor  (GwV-FINMA) einer Revision unterzogen. Die Vernehmlassung, an welcher auch die SBVg teilnahm (Stellungnahme), dauerte bis zum 10. Mai 2022.

Zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person sowie zur periodischen Überprüfung der Aktualität der Kundendaten verzichtet die GwV-FINMA grundsätzlich auf konkretisierende Bestimmungen. Lediglich Art. 26 GwV-FINMA betreffend die Vorgaben zu den internen Weisungen soll dahingehend ergänzt werden, dass die Finanzintermediäre über die Kriterien für die Überprüfung der Aktualität der Kundendaten eine interne Weisung zu erlassen haben. Zudem hebt die FINMA diejenigen Ausführungsbestimmungen zum Meldewesen in der GwV-FINMA auf, welche in die bundesrätliche GwV übernommen wurden.

Sowohl das GwG als auch die bundesrätliche GwV und die GwV-FINMA sollen gemäss jüngsten Angaben auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Sekretariat 
Dominik Eichenberger
Rechtsanwalt
Bahnhofplatz 5
Postfach
3001 Bern
Telefon: +41 (0) 31 326 50 00
E-Mail: info (at) fslaw.ch

Philippe Amsler
Präsident, Avocat Conseil, Athena Avocats, Genève

Michel Y. Dérobert
Mitglied, ehem. Direktor der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB), Genthod

Tamara Erez
Mitglied, Rechtsanwältin, Centro Studi Villa Negroni, Vezia

Marcel Schmocker
Mitglied, Fürsprecher, LL.M., ehem. Managing Director und Senior Advisor General Counsel Division, Credit Suisse AG, Muri

Othmar Strasser
Mitglied, Rechtsanwalt, ehem. General Counsel ZKB (1992-2016), Richter Handelsgericht ZH, Au

Jean-Baptiste Zufferey
Mitglied, Rechtsanwalt, LL.M., Prof. für Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Freiburg, Givisiez

Dominik Eichenberger
Sekretär, Rechtsanwalt, Friedli & Schnidrig Rechtsanwälte, Bern

Arun Chandasekharan
stv. Sekretär, Rechtsanwalt, Des Gouttes & Associés, Genève

Daniele Calvarese
Untersuchungsbeauftragter, Avvocato, CSNLAW, Lugano

Marquard Christen
Untersuchungsbeauftragter, Rechtsanwalt, CMS von Erlach Poncet AG, Zürich

Didier de Montmollin
Untersuchungsbeauftragter, Avocat, DGE avocats, Genève

Christian Lüscher
Untersuchungsbeauftragter, Rechtsanwalt, Lüscher Bischoff Rechtsanwälte, Zürich

Alexandre Massard
Untersuchungsbeauftragter, Rechtsanwalt, Massard & Rossi Avocats au barreau, Neuchâtel

Peter Reichart
Untersuchungsbeauftragter, Rechtsanwalt, Wartmann Merker Rechtsanwälte, Zürich