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28.05.2019

Wirtschaft für Rahmenabkommen

Schweizer Unternehmen stehen hinter den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union. Gerade die Akteure aus dem Finanzdienstleistungssektor wünschen sich eine Ausdehnung der Beziehungen, um den Marktzugang zu verbessern. Dies belegen neue Zahlen einer repräsentativen Umfrage bei Schweizer Unternehmen unmissverständlich. Dazu ist der erfolgreiche Abschluss eines Institutionellen Rahmenabkommens entscheidend. Der Bundesrat ist daher gefordert, in diesem Dossier rasch Fortschritte zu erzielen.

Die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union geniessen bei der Schweizer Wirtschaft grosse Unterstützung. Eine klare Mehrheit der Schweizer Unternehmen spricht sich auch für ein Rahmenabkommen mit der EU aus. Diese Erkenntnisse lassen sich aus einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern gewinnen, die bei über 1000 Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitenden im Auftrag von economiesuisse und Alliance Economie Politique durchgeführt wurde. Von einem Rahmenabkommen erhofft sich die Schweizer Wirtschaft insbesondere eine Verbesserung bei der Planungssicherheit.

Auch der Finanzsektor unterstützt ein Rahmenabkommen

Die Umfrage zeigt weiter deutlich, dass auch der Finanzdienstleistungssektor die Bedeutung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union anerkennt und die Weiterentwicklung dieser Beziehungen grossmehrheitlich unterstützt. Eine weitergehende Ausdehnung der Beziehungen wird von einer Mehrheit der befragten Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors gewünscht. Dieser Spitzenwert im Vergleich über alle untersuchten Branchen verdeutlicht die Notwendigkeit für eine nachhaltige Verbesserung des Marktzugangs zum wichtigsten Exportmarkt für Schweizer Banken. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) fordert schon seit längerem deshalb vom Bundesrat, so rasch wie möglich ein positives Signal zum institutionellen Rahmenabkommen in Richtung Brüssel zu senden. Das wird auch im Positionspapier der SBVg deutlich dargestellt. Aus der Perspektive der Finanzbranche besteht bei einem Ausbleiben eines positiven Signals das Risiko, dass die EU in einem ersten Schritt die befristete Anerkennung der Börsenäquivalenz auslaufen lässt.

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Monika Dunant
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