Rahmenabkommen: Klärungen rasch an die Hand nehmen

Die SBVg begrüsst, dass der Bundesrat seine insgesamt positive Einschätzung des Abkommensentwurfes bekräftigt hat. Dies ist ein wichtiges Signal für den bilateralen Weg und für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Sicherung und die Weiterentwicklung des bilateralen Weges ist für die Schweizer Bankenbranche als wichtige Exportindustrie zentral.

Der Bundesrat ist nun gefordert, die Klärung der noch offenen Punkte rasch an die Hand zu nehmen. Die SBVg ist überzeugt, dass diese Punkte im Interesse beider Handelspartner gelöst werden können. Eine Verzögerung würde hingegen den Wirtschafts- und Finanzstandort Schweiz weiter belasten.

Nachdem der Bundesrat grundsätzlich am institutionellen Abkommen mit Klärungen festhält und sich klar zum bilateralen Weg bekennt, ist nun auch die EU ihrerseits gefordert, ein positives Signal zu senden und die Anerkennung der Börsenäquivalenz unbefristet anzuerkennen. Die Schweiz erfüllt hierzu alle Bedingungen und Voraussetzungen.

Für die Schweizer Banken ist wichtig, dass der Marktzugang zur EU weiter verbessert werden kann. Das InstA mit der EU ist dabei ein wichtiger Schritt, damit für die Branche notwendige und praktikable Marktzugangslösungen konkretisiert und angepackt werden können – sowohl in Bezug auf wichtige Partnerstaaten als auch auf EU-Ebene. Im Vordergrund stehen hierbei der Abschluss finanzspezifischer Äquivalenzverfahren, sinnvolle und praktikable Marktzugangslösungen, welche weniger weit gehen als ein Finanzdienstleistungsabkommen, sowie eine grundsätzliche Verbesserung des gegenwärtigen Äquivalenzregimes.