Verhandlungen über institutionelle Fragen: Beziehungen zur EU längerfristig festigen

Die laufenden Verhandlungen über die institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union waren am 4. Juli 2018 erneut Gegenstand von bundesrätlichen Beratungen. Dabei zeigte der Bundesrat einerseits die erzielten Fortschritte auf, erklärte aber auch, wo weiterhin Diskussionsbedarf besteht. Der Bundesrat hat der Verhandlungsdelegation den Auftrag erteilt, auf der Basis des bestehenden Verhandlungsmandats mit der EU die Diskussionen im Hinblick auf eine Einigung über die institutionellen Fragen weiterzuführen.

Der Marktzugang in den EU-Raum ist für den Schweizer Bankenplatz von essenzieller Bedeutung. Um diesen zu gewährleisten, braucht es verlässliche und stabile Verhältnisse zu unseren europäischen Partnern. Die Schweizer Banken unterstützen deshalb die Bestrebungen des Bundesrats, die Beziehungen zur EU längerfristig auf eine verlässlichere Basis zu stellen. Dies ist umso wichtiger, als dass der Schweizer Finanzplatz aufgrund der gegenwärtigen Verhandlungen besonders betroffen ist, wie die Beschränkung der Börsenäquivalenz durch die EU-Kommission deutlich zeigt. Da die zuständigen EU-Behörden die Schweizer Börsenregulierung geprüft und als gleichwertig eingestuft haben, ist die Entscheidung der EU-Kommission rein politisch motiviert. Wir fordern deshalb eine unbefristete Anerkennung, zumal diese für alle Marktteilnehmer vorteilhaft ist.

Basis für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs

Die Banken erachten ein Abkommen zu den institutionellen Fragen als Basis für die Festigung und konstruktive Weiterentwicklung des Status quo (bilateraler Weg). Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) ist überzeugt, dass durch ein qualitativ hochwertiges Abkommen die Rechtsicherheit für die betroffenen Unternehmen signifikant und langfristig verbessert wird. Gleichzeitig wird dadurch auch der Weg für weitere Marktzugangsabkommen (auch im Finanzbereich) geebnet. Für die Schweizer Banken ist deshalb ein erfolgreiches Zustandekommen eines solchen Abkommens wünschenswert.

Die Qualität der Inhalte ist entscheidender als ein zeitlich definierter Verhandlungsendpunkt. Die Schweiz steht nach wie vor nicht unter Zeitdruck und soll der EU in den Verhandlungen auf Augenhöhe begegnen.