Für unternehmerische Freiräume und offene Märkte
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Stabilität als Fundament für Handlungsfreiräume
Nach Ausbruch der Finanzkrise und dem Wegfall des Bankgeheimnisses standen im Bereich der Regulierung Themen wie Stabilität, Sicherheit und Transparenz im Vordergrund. Damit verbunden war ein tiefgreifender Veränderungsprozess. Mit Blick nach vorne gilt es den Fokus gezielt auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu richten. „Stabilität muss einhergehen mit Rahmenbedingungen, die unseren Banken unternehmerische Handlungsspielräume bieten“, betonte Herbert J. Scheidt, Präsident der SBVg. Zur Aufgabe der SBVg sagte er: „Über die letzten zwei Jahre haben wir den Fokus darauf gelegt, Trends frühzeitig zu erkennen und damit Entwicklungen in der Industrie vorauszudenken.“
Claude-Alain Margelisch, CEO der SBVg, betonte die Bedeutung der engen Zusammenarbeit und des funktionierenden Dialogs aller Bankengruppen bei der Erarbeitung der Positionen der SBVg: „In unseren Gremien arbeiten rund 500 Fachleute aus allen Banken in der Schweiz. Ob klein oder gross, inlandorientiert oder international, alle Banken sind in die Gestaltung direkt einbezogen. Die Bankexperten bringen ihre vielfältigen Kompetenzen und Perspektiven in unsere Steuerungsausschüsse, Fachkommissionen und Arbeitsgruppen ein. Dank diesem breiten Einbezug der Mitglieder gelingt es Lösungen zu finden, um mit einer Stimme und breit abgestützt auf die Herausforderungen der Branche zu reagieren.“
Rückblick: Erfolgreiche Umsetzung und Fortschritte in prioritären Projekten
Die SBVg richtet ihrer Arbeit an den vom Verwaltungsrat im Frühjahr 2018 verabschiedeten zwölf Prioritäten aus. Dabei konnten in den letzten Monaten in verschiedenen Dossiers Erfolge erzielt werden.
- Mit dem im Sommer im Parlament verabschiedeten Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) erhält die Schweiz eine moderne Finanzmarktgesetzgebung mit einem wirksamen Anlegerschutz. Die SBVg hatte sich federführend in einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden dafür stark gemacht.
- Am 10. Juni hat der Schweizer Souverän die Vollgeld-Initiative mit deutlichen 75,7 Prozent abgelehnt. Das klare Nein ist Ausdruck des Vertrauens der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in das heutige stabile und leistungsfähige Wirtschafts- und Geldsystem.
- Mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches (AIA) stehen die Schweizer Banken für Transparenz und internationale Kooperation. Die Kosten für die Einführung des AIA belaufen sich nach Schätzungen der SBVg auf über 500 Mio. Franken. Trotz Komplexität und Kosten ist es den Banken in der Schweiz aber gelungen, den AIA fristgerecht und korrekt umzusetzen. Die SBVg hat den Umsetzungsprozess begleitet.
Ausblick: Freiräume und offene Märkte schaffen
Die Schaffung unternehmerischer Freiräume ist für die SBVg zentral, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes zu erhalten und zu stärken. Die gegenwärtigen Arbeiten der SBVg fokussieren auf folgende fünf Bereiche:
- Die SBVg fordert erstens Anpassungen im Regulierungsprozess, indem die Branche bei allen Regulierungsschritten als anerkannter Gesprächspartner auf Augenhöhe mit den Behörden einbezogen wird.
- Zweitens setzt sich die SBVg, in Zusammenarbeit mit der FINMA, für Freiräume für mittlere und kleine Banken ein. Derzeit läuft dazu ein Pilot mit 67 Banken, welchen die Bankiervereinigung eng begleitet. Die Initiative ist auf dem richtigen Weg, das Ziel ist aber noch nicht erreicht. Die SBVg sieht klares Potential für weitergehende Erleichterungen sowie zu einer Ausdehnung auf Banken der Kategorie 2 und 3.
- Drittens engagiert sich die SBVg für Rahmenbedingungen, die Raum bieten für Innovation, so wie es die Kunden von den Banken im Zeitalter der Digitalisierung erwarten. Ein aktuelles Beispiel ist die Schaffung eines E-ID-Gesetzes, welches die SBVg explizit unterstützt.
- Viertens fordert die SBVg die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Es ist für den Standort Schweiz zentral, dass die Steuervorlage 17 in der Herbstsession verabschiedet werden kann. Für die Banken ist besonders wichtig, dass danach die Abschaffung der Stempelabgaben im Verbund mit der Reform der Verrechnungssteuer rasch angegangen wird. Dadurch kann ein Wettbewerbsnachteil im Vermögensverwaltungsgeschäft ausgeräumt werden.
- Schliesslich sind offene Märkte eine unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Geschäftstätigkeit der Banken. Ohne Rahmenabkommen mit der EU kann der Marktzugang mit der EU nicht weiterentwickelt werden. Für die Branche besonders wichtig ist die unbefristete Anerkennung der Börsenäquivalenz.